USA:Gegenwind

Der Senat ächtet den saudischen Kronprinzen - endlich.

Von Alan Cassidy

Es ist ein starkes, überfälliges Signal. Noch vor einem Jahr ließ sich der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman auf einer Tour durch die USA als Reformer feiern. Nun hat der US-Senat per Doppelbeschluss gezeigt, dass er die Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi durch das Regime des Prinzen nicht hinnimmt. Die einstimmig getroffene Entscheidung, Prinz Mohammed für den Mord verantwortlich zu machen, ist eine Ächtung des Kronprinzen - und eine Niederlage für Donald Trump.

Immer wieder hatten der US-Präsident und sein Außenminister Mike Pompeo klargestellt, welche Konsequenzen der Fall Khashoggi für die Beziehungen der USA zu Saudi-Arabien in ihren Augen haben sollte: möglichst gar keine. Dass die beiden bis zuletzt versuchten, die Geschehnisse herunterzuspielen, dass sie die Erkenntnisse der US-Geheimdienste öffentlich in Zweifel zogen, hat die Abscheu unter den Senatoren allerdings eher noch verstärkt.

Mehr Konsequenzen könnte für Saudi-Arabien der zweite Beschluss des Senats haben: die Forderung, die US-Unterstützung für den von den Saudis geführten Krieg in Jemen einzustellen. Zwar sieht es so aus, als würden sich die Republikaner in der anderen Kammer des Kongresses weigern, den Vorstoß aufzunehmen. Doch von 2019 an herrschen im Repräsentantenhaus die Demokraten. Sie wollen sich dann zusätzlich für einen Stopp der Waffenlieferungen an Riad stark machen. Spätestens dann könnte sich der Mord an Khashoggi doch noch als folgenschwer erweisen.

© SZ vom 15.12.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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