Die USA haben ihre Einreisebeschränkungen auf Bürger von zwei nicht-muslimischen Staaten ausgeweitet. US-Präsident Donald Trump setzte Nordkorea und Venezuela neu auf die Liste der von Restriktionen betroffenen Länder, wie das Weiße Haus in der Nacht zu Montag bekannt gab. Ebenfalls neu auf der Liste ist der mehrheitlich muslimische Tschad, dessen Nachbarland Sudan wurde von ihr gestrichen. Betroffen sind auch Iraner, Syrer, Jemeniten, Libyer und Somalier.
Am Sonntag war der von Trump angeordnete 90-tägige Einreisestopp für Bürger von sechs muslimischen Ländern ausgelaufen. An dessen Stelle soll nun Trumps neue Anordnung treten, die nicht mehr auf pauschale Einreiseverbote setzt, sondern auf verschärfte Überprüfungen von Einreisewilligen. Diese Restriktionen sind zeitlich nicht befristet. Das Weiße Haus begründete die Einreisebeschränkungen mit mangelnder Sicherheit in den betroffenen Ländern und fehlender Bereitschaft zur Kooperation mit den USA.
Mit Trumps früheren Einreisestopps wollte sich am 10. Oktober der Supreme Court befassen, nach der Neufassung der Einreisebestimmungen wurde dieser Termin jedoch am Montag abgesagt.
Zu den neu aufgenommenen Ländern Nordkorea und Venezuela hat Trumps Regierung äußerst angespannte Beziehungen, die von Kriegsrhetorik begleitet werden. Der Präsident hat Einsätze des US-Militärs in beiden Ländern für denkbar erklärt. Die neuen Reisebeschränkungen betreffen alle Nordkoreaner. Im Falle Venezuelas unterliegen ihnen nur bestimmte Mitarbeiter von Regierung und Behörden.
Mit seiner Anordnung wolle er "die Sicherheit des amerikanischen Volkes schützen", erklärte Trump. In Regierungskreisen wurde betont, dass die neuen Maßnahmen zeitlich nicht befristet seien, aber von den jeweiligen Umständen vor Ort abhingen. Verbesserungen in der Sicherheitszusammenarbeit könnten möglicherweise zu einer Aufhebung der Restriktionen führen. Trumps Sicherheitsberater H. R. McMaster beschrieb die Linie der Regierung so: "Wenn man die Leute, die ins Land kommen wollen, nicht effektiv überprüfen kann, dann sollte man Leute aus solchen Ländern nicht einreisen lassen." Trumps Einreiseverbote hatten heftige Auseinandersetzungen ausgelöst. Da sie zunächst nur muslimische Länder betrafen, wurden sie als "Muslim-Bann" kritisiert. Mehrere US-Gerichte schlossen sich der Kritik an und erklärten die Restriktionen für aufgehoben; im Juni wurden sie vom Obersten Gericht mit Einschränkungen gebilligt.
Die Regierung betont, Religion spiele für die Entscheidung keine Rolle - Aktivisten widersprechen
US-Regierungsvertreter werteten nun die Aufnahme Nordkoreas und Venezuelas auf die Liste als Beleg, dass es sich eben nicht um einen "Muslim-Bann" handle. Religion sei dabei kein Faktor, es gehe allein um Sicherheitserwägungen, sagte ein Regierungsmitarbeiter. Bürgerrechtler widersprachen. "Trumps anfänglicher Fehler, Muslime ins Visier zu nehmen, kann nicht dadurch behoben werden, dass nun auch andere Länder auf die Feindesliste gesetzt werden", sagte Anthony Romero von der Bürgerrechtsorganisation ACLU.