USA: Ein Durchbruch, nur welcher?

Mexiko will zur Besänftigung Donald Trumps und Vermeidung seiner Strafzölle härter gegen Migranten vorgehen. Doch was das Nachbarland den Vereinigten Staaten zugesagt hat, ist noch unklar.

Wozu haben die Mexikaner eingewilligt, wozu nicht? Drei Tage nach der Vereinbarung zwischen den USA und Mexiko in der Migrationskrise herrscht weiter Unklarheit darüber, welche konkreten Maßnahmen Gegenstand des Deals sind, den die Regierungen beider Länder in der Nacht auf Samstag verkündeten. Sicher ist: Die Strafzölle auf mexikanische Ausfuhren in die USA, die US-Präsident Donald Trump angedroht hatte, sind vorerst abgewendet. Im Gegenzug hat sich Mexiko bereit erklärt, härter gegen Migranten aus Zentralamerika vorzugehen. Sowohl Trump wie auch Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador feierten die Vereinbarung als Durchbruch.

Die amerikanische Seite hebt vor allem die Entsendung von 6000 Soldaten der neu zu schaffenden mexikanischen Nationalgarde an die Grenze zu Guatemala hervor. Sie sollen Migranten auf dem Weg in den Norden schon bei der Einreise nach Mexiko stoppen. Die US-Regierung zeigt sich zudem zufrieden mit der Einwilligung Mexikos, alle Asylbewerber bei sich zu beherbergen, während sie auf die Bearbeitung ihrer Gesuche in den USA warten. Wie die New York Times berichtete, handelt es sich dabei aber um zwei Maßnahmen, zu denen sich Mexiko gegenüber der US-Regierung bereits im Frühjahr verpflichtet hatte.

Der Bericht führte dazu, dass sich Trump per Twitter über die Berichterstattung beklagte. Es treffe nicht zu, dass sein Deal keine neuen Maßnahmen enthalte. Man werde "in nicht allzu ferner Zukunft" einen "sehr wichtigen Teil" der Vereinbarung veröffentlichen. Der sei bereits unterschrieben, aber das mexikanische Parlament müsse darüber erst noch abstimmen. "Es geht um etwas, das die USA schon seit vielen Jahren verlangt haben", schrieb Trump. Nach Einschätzung von Beobachtern könnte es sich um eine Regelung handeln, mit der sich Mexiko zum sicheren Drittstaat erklärt. Dies würde Migranten dazu zwingen, ihr Asylgesuch dort einzureichen - und nicht erst in den USA.

Ob dies tatsächlich der Fall ist, blieb nach Trumps Tweet zunächst unklar. Der US-Präsident drohte aber im gleichen Zug erneut mit Strafzöllen, falls das mexikanische Parlament den erwähnten Zusatz zur Vereinbarung nicht absegne. "Wir rechnen nicht damit, dass es ein Problem mit der Abstimmung gibt, aber sollte aus irgendeinem Grund keine Einwilligung erfolgen, werden die Zölle wieder eingesetzt!", schrieb er. Bereits am Samstag hatte Trump auf Twitter behauptet, Mexiko habe sich bereit erklärt, vermehrt US-Agrarprodukte zu importieren, wobei auch hier nicht klar war, was er damit meinte.

Offen ist auch, wie sich der Deal auf die Migrantenzahlen auswirkt. Die Grenze Mexikos mit Guatemala ist rund 870 Kilometer lang und teils schwer zu bewachen. Die mexikanische Regierung habe vielleicht den politischen Willen, die Zahl der Grenzübertritte zu senken, sagte Shannon O'Neil vom Thinktank Council on Foreign Relations, "aber die nötigen Kapazitäten dazu hat sie nicht".