USA:Donald Trump verstört China

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Das Außenministerium in Peking warnt den künftigen Präsidenten der Vereinigten Staaten vor einem Kurswechsel in der Taiwan-Politik.

Von Christoph Giesen, Peking

Die chinesisch-amerikanischen Beziehungen stehen vor einer harten Bewährungsprobe. Nachdrücklich hat am Montag ein Sprecher des Pekinger Außenministeriums den designierten US-Präsidenten Donald Trump gewarnt, von der Ein-China-Politik abzukehren: "Die Taiwan-Frage gehört zu Chinas Kerninteressen und betrifft die chinesische Souveränität", sagte der Sprecher, China sei "tief besorgt". Die Einhaltung der Ein-China-Politik sei Grundlage der Beziehungen. Wenn dieses Fundament zerstört würde, könne es keine gesunde und stabile Entwicklung der Beziehungen mehr geben.

In einem Interview mit dem US-Fernsehsender Fox News hatte Trump am Sonntag gesagt, er verstehe nicht, "warum wir an eine Ein-China-Politik gebunden sein müssen, solange wir nicht einen Deal mit China über andere Dinge haben, darunter den Handel."

Auslöser für Trumps China-Äußerungen ist ein Telefonat, das er Anfang des Monats mit Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen führte. Ein derartiges Gespräch hatte es seit mehr als 40 Jahren nicht gegeben. Die Initiative sei von Tsai ausgegangen, die ihm nur zu seiner Wahl habe gratulieren wollen, versicherte Trump im Fox-Interview und fragte: . "Warum sollte eine andere Nation in der Lage sein zu sagen, ich könne einen Anruf nicht annehmen?"

Die kommunistische Führung betrachtet Taiwan seit 1949 als abtrünnige Provinz und droht mit einer gewaltsamen Rückeroberung. Mit seiner Ein-China-Doktrin fordert Peking, dass kein Land diplomatische Beziehungen zu der heute demokratischen Inselrepublik Taiwan unterhalten darf, wenn es ein normales Verhältnis mit der Volksrepublik pflegen möchte.

Die Parteizeitung Global Times bezeichnete Trump als "naiv" und forderte ihn auf, Bücher über die amerikanisch-chinesischen Beziehungen zu lesen. Trump agiere wie ein Geschäftsmann, wenn er versuche, die Ein-China-Politik als Verhandlungsmasse einzusetzen. "Auf dem Feld der Diplomatie ist er dumm wie ein Kind", schrieb das Blatt. Wenn er in der Taiwan-Frage "offen" einen Politikwechsel einleite, müsse er sich auf einen "regelrechten Sturm" gefasst machen.

Unterdessen bekräftigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Haltung Deutschlands in der Taiwan-Frage. "Wir stehen nach wie vor zur Ein-China-Politik und werden jetzt unsere Haltung nicht ändern", sagte sie am Montag in Berlin.

Die Bundesrepublik hatte ähnlich wie die Vereinigten Staaten Taiwan nach dem Zweiten Weltkrieg zunächst jahrzehntelang als einzige Vertretung Chinas betrachtet. Diese Politik änderte sich jedoch, als Washington in den Siebzigerjahren diplomatische Beziehungen mit Peking aufnahm. Seither unterhalten die USA nur noch inoffizielle Kontakte zu Taiwan, sind aber laut Gesetz verpflichtet, die Verteidigungsfähigkeit der Insel aufrechtzuerhalten.

© SZ vom 13.12.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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