USA:Die Klage-Mauer

BESTPIX - European Best Pictures Of The Day - January 12, 2019

Notstandsgebiet? Mit allen Mittel versucht Donald Trump, Geld für den Bau von Befestigungsanlagen an der Grenze zu Mexiko zu beschaffen.

(Foto: Mario Tama/Getty Images)

Trumps Notstandserklärung löst politischen und juristischen Widerstand aus.

Mit seiner Erklärung eines Nationalen Notstandes an der Grenze zu Mexiko stößt US-Präsident Donald Trump auf erheblichen Widerstand. Die Demokraten werfen ihm einen Angriff auf die Verfassung vor. Sie wollen im Kongress gegen den Plan von Trump vorgehen, der sich per Notstandserklärung Milliarden für den Bau einer Grenzmauer beschaffen will. Auch Generalstaatsanwälte aus mehreren Bundesstaaten, darunter New York und Kalifornien, kündigten Gegenwehr an. Bereits wenige Stunden nach Trumps Ankündigung wurde eine erste private Klage gegen die Notstandserklärung eingereicht, weitere dürften folgen.

Der Präsident hatte 5,7 Milliarden Dollar vom US-Kongress verlangt, um eine Grenzmauer errichten zu lassen. Die Demokraten sperrten sich, am Ende bewilligte der Kongress nur 1,375 Milliarden Dollar. Deshalb hat Trump am Freitag einen Nationalen Notstand an der Südgrenze ausgerufen; er begründete ihn mit einer "Invasion" von Drogen, Menschenschmugglern und kriminellen Banden. So will er Geld aus anderen Töpfen nutzen und insgesamt acht Milliarden Dollar für den Bau von Grenzbarrieren zusammentragen.

Die Ausrufung des Notstandes erlaubt dem Präsidenten, ohne parlamentarische Zustimmung Geld einzusammeln. Nach Angaben des Weißen Hauses soll das Gros von mehr als sechs Milliarden Dollar aus dem Verteidigungsressort kommen. Verfassungsrechtler haben Zweifel, ob dieses Vorgehen legal ist, da Trump den Mauerbau als "ziviles Projekt" deklariert habe. Trump sagte zur Ausrufung des Notstands: "Ich musste das nicht tun." Aber er wolle die Mauer so schnell wie möglich bauen. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, schrieb auf Twitter, diese Aussage sei ein deutliches Zeichen dafür, dass Trumps Notstandserklärung gegen die Verfassung verstoße. Es gebe keine Krise an der Grenze.

Pelosi und der Fraktionschef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, riefen die Republikaner auf, sich gemeinsam gegen Trumps Vorgehen zu stellen. Auch in Trumps Partei gibt es Unmut. Senatorin Susan Collins hatte vorab gesagt: "Solch eine Erklärung würde die Rolle des Kongresses untergraben." Senator Marco Rubio mahnte: "Wir haben eine Krise an der Grenze, aber keine Krise rechtfertigt einen Verstoß gegen die Verfassung." Der Kongress könnte Trumps Erklärung mit einer Resolution anfechten. Diese müsste von beiden Kammern verabschiedet werden. Legt Trump sein Veto ein, könnte der Kongress dieses überstimmen. Dazu bräuchte es aber sowohl im Repräsentantenhaus, in dem die Demokraten die Mehrheit haben, als auch im republikanisch dominierten Senat eine Zwei-Drittel-Mehrheit.

Trump sagte, er rechne damit, verklagt zu werden. Mögliche juristische Auseinandersetzungen könnten sich auf die Definition von "Notstand" konzentrieren. Der "National Emergencies Act" erlegt dem Präsidenten keine Bedingungen für die Notstandsdeklaration auf, er muss den Schritt nur konkret begründen. Frühere Regierungen taten dies unter Verweis auf unmittelbare Bedrohungen wie nach den Anschlägen vom 11. September 2001 und der Schweinepest 2009. Wie die Washington Post berichtet, wurde vor einem Bundesgericht in Washington von drei texanischen Grundbesitzern und einem Naturpark, die vom Mauerbau betroffen wären, eine erste Klage eingereicht.

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