Junge Migranten, die illegal als Kinder in die USA einreisten, verlieren ihren Schutz. Dies verkündete der amerikanische Justizminister Jeff Sessions am Dienstag. Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump verschärft somit ihren Kurs gegen illegale Einwanderer.
"Wir werden künftig die Anzahl der Migranten, die in unser Land kommen, begrenzen und nicht alle akzeptieren", sagte Justizminister Jeff Sessions, als er bekannt gab, das sogenannte Daca-Programm (Deferred Action for Children Arrivals) zu annullieren. Donald Trumps Vorgänger Barack Obama hatte es 2012 per Dekret eingeführt, es ermöglichte jungen Migranten ein vorläufiges Bleiberecht in den USA. Rund 800 000 Migranten, sogenannte "Dreamer", standen bislang unter dem Schutz von Daca. Die meisten stammen aus Lateinamerika, fühlen sich aber längst als Amerikaner, da viele von ihnen seit Jahren in den USA leben und eine Art halblegalen Status bekamen: Sie dürfen arbeiten und ihr Bleiberecht alle zwei Jahre verlängern, sofern sie nicht mit dem Gesetz in Konflikt kommen und sind somit vor einer Ausweisung geschützt.
"Daca verlieh uns ein Gefühl der Sicherheit", sagten die jungen Migranten, die am Dienstag vor dem Weißen Haus gegen den Entscheid von Donald Trumps Regierung protestierten. Doch das Ende von Daca bedeutet nicht, dass nun allen 800 000 Migranten eine Deportation droht.
Das Programm gilt zwar als beendet, doch Trump räumt dem Kongress eine Frist ein, um ein Gesetz zu verabschieden, das Daca ersetzen könnte. Dafür aber müsste sich das zerstrittene Parlament auf einen Kompromiss einigen. "Ab sofort wird kein neuer Antrag geprüft, für sechs Monate bleiben jene Personen verschont, die bereits Schutzstatus haben", so Sessions.
Das Programm soll nun nach und nach auslaufen. Rechtskonservative Medien begrüßten die Entscheidung Trumps. Die illegalen Migranten würden den Amerikanern die Arbeit nehmen, schrieb etwa die rechte Webseite Breitbart. Es sei an der Zeit, sich für die Arbeiter zu Hause einzusetzen. Außerdem hätte Daca weitere junge Migranten angelockt. Kirchenvertreter, Menschenrechtsorganisationen und Wirtschaftsführer hingegen zeigten sich empört. In rund 70 Prozent der 500 umsatzstärksten Unternehmen würden Daca-Migranten arbeiten, hieß es in einem gemeinsamen Brief verschiedener Wirtschaftsbosse. "Die Zukunft dieser jungen und talentierten Menschen steht auf dem Spiel."
In Washington kam es zu Protesten. Die Demonstranten zogen vor das Weiße Haus
Am Dienstagabend meldete sich zudem Ex-Präsident Obama mit einem im Internet veröffentlichten Statement zu Wort. Er bezeichnete die Entscheidung als "falsch" und "grausam". Die Dreamer seien "Amerikaner in ihrem Herzen, in ihrem Denken, auf jede erdenkliche Art - außer auf dem Papier".
Trump selbst wechselte seine Meinung zum Daca-Programm in den vergangenen Monaten so oft, dass niemand so richtig weiß, was er persönlich davon hält. Während des Wahlkampfes sagte er, er werde Daca sofort rückgängig machen. Später gab er an, die Dreamer zu lieben, weil es sich um hartarbeitende Menschen handle, die sich gut integriert hätten - und er versprach, ein "großes Herz" zu zeigen. Laut US-Medien habe ihn Justizminister Sessions zu diesem Schritt gedrängt, während gemäßigtere Stimmen wie Schwiegersohn Jared Kushner offenbar abrieten.
In Washington kam es derweil zu mehreren Protestmärschen, die Demonstranten zogen vom Weißen Haus zum Trump-Hotel. Viele zeigten sich niedergeschlagen und verärgert, dass der Präsident nicht einmal "den Mut besitzt, selbst vor die Kameras zu treten", sondern seinen Justizminister schicke, sagte Sheridan Aguirre, 23, ein Sprecher der Migranten-Organisation "United We Dream".