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USA:Der letzte Tropfen

Nun droht Trump wohl tatsächlich ein Impeachment.

Plötzlich geht es ganz schnell. Zwei Jahre lang hatte die Russland-Untersuchung gegen Donald Trump vor sich hin geköchelt, bevor sie ohne Konsequenzen für den Präsidenten endete. Nun hat Trump in einem Telefonat, das er mit dem ukrainischen Amtskollegen Wolodimir Selenskij führte, offenbar einen eklatanten Rechtsbruch begangen. Die Demokraten werden die Gelegenheit nutzen, um ein Impeachment-Verfahren gegen den Präsidenten einzuleiten. Zu viel hat sich angestaut über die vergangenen Jahre, dies ist der berühmte letzte Tropfen.

Sollte sich bestätigen, dass Trump Selenskij aufgefordert hat, kompromittierendes Material über den Rivalen Joe Biden zu liefern, wäre das ein klarer Fall von Machtmissbrauch. Die Beschaffung von Wahlkampfhilfe im Ausland: Damit überschreitet dieser Präsident eine Grenze. Sollte sich auch noch erhärten, dass er diese Aufforderung mit der Freigabe von Militärhilfe an die Ukraine verband, würde sein Vergehen noch schwerer wiegen.

Die Führung der Demokraten schreckte bisher vor einem Amtsenthebungsverfahren zurück, weil sie weiß, wie unmöglich es sein wird, die Betonfraktion der Republikaner von der Unrechtstat zu überzeugen. Wegen schierer ideologischer Hartleibigkeit wird das Verfahren wohl scheitern. Gleichwohl haben die USA nun ihr Wahlkampfthema.

© SZ vom 25.09.2019

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