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Ungarn:Orbán will Macht abgeben

(Foto: Marko Djurica/Reuters)

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat angekündigt, die von ihm wegen der Corona-Pandemie übernommenen Sondervollmachten bis Ende Mai wieder abgeben zu wollen. Das ungarische Parlament hatte Orbán ermöglicht, ohne zeitliche Befristung auf dem Verordnungsweg zu regieren. In mehr als 100 Dekreten hebelte Orbán nach Ansicht von Kritikern seitdem den Datenschutz, die Rechte von Arbeitnehmern und die Informationspflichten von Ämtern und Behörden aus.

© SZ vom 16.05.2020 / dpa

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