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Ungarn:Orbán greift EVP an

Ungarns Regierungschef Viktor Orbán fordert erneut die Europäische Volkspartei heraus. In einem Brief an alle Vorsitzenden der zur EVP gehörenden Parteien warf er Kritikern seiner zur Corona-Bekämpfung erlassenen Notstandsgesetze eine "Desinformationskampagne" vor. Dies sei der "zynischste und gemeinste Angriff, den ich je erlebt habe", schreibt er. Die EVP-Mitgliedschaft von Orbáns Fidesz-Partei wurde vor gut einem Jahr nach langwierigen Auseinandersetzungen suspendiert. Als Reaktion auf die am 30. März verabschiedeten Notstandsgesetze, die Orbán () ohne zeitliche Begrenzung das Regieren per Dekret erlauben, hatte EVP-Chef Donald Tusk heftige Kritik geübt, 13 Mitgliedsparteien hatten offiziell den Ausschluss von Fidesz beantragt. Orbán verwies nun als Kronzeugen auf die EU-Kommission, die erklärt hatte, es gebe noch keinen Grund, wegen der Notstandsgesetze ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten.

© SZ vom 06.05.2020 / pm

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