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Ungarn:Niederlage für Orbán

Im Streit um aus dem Ausland finanzierte Nichtregierungsorganisationen hat die ungarische Regierung eine Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof kassiert. Das sogenannte NGO-Gesetz verstoße gegen EU-Recht, urteilten die Luxemburger Richter am Donnerstag. Es war 2017 von der Regierungsmehrheit des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orbán verabschiedet worden und sieht vor, dass regierungsunabhängige Organisationen, die Spenden aus dem Ausland erhalten, sich registrieren lassen und auf ihrer Webseite angeben müssen, sie seien eine "aus dem Ausland unterstützte Organisation". In der Nacht zu Donnerstag hatte Orbán umstrittene Sondervollmachten zur Bekämpfung der Corona-Pandemie abgegeben.

© SZ vom 19.06.2020 / dpa

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