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Ungarn:Gesetz zur Kultur-Lenkung

Ungarns rechts-nationale Regierung hat am Montag im Parlament einen Gesetzesentwurf zur verstärkten Gängelung und Kontrolle der Kultur im Lande eingereicht. Die Vorlage sieht die Schaffung eines Nationalen Kulturrates vor, der die "fachliche Basis für die strategische Lenkung der kulturellen Sektoren durch die Regierung gewährleisten" soll, um " die nationale Kultur zu bewahren und die nationale Identität zu stärken". Unter anderen soll bei der Bestellung von Intendanten von Stadttheatern, die Förderungen vom Staat erhalten, der zuständige Minister zustimmen müssen. Bisher entschieden die Gemeinden alleine. Das neue Gesetz soll im Eilverfahren am Mittwoch im Parlament verabschiedet werden. Dagegen und für die Freiheit der Kunst demonstrierten am Montagabend Tausende in Budapest mit dem neuen Oberbürgermeister Gergely Karacsony.