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Ungarn:Budapest rügt Botschafter

Ungarns Außenminister Péter Szijjártó hat die Botschafter aus fünf nordeuropäischen Ländern einbestellt, weil sie Kritik an den in der Coronakrise in Budapest erlassenen Notstandsgesetzen geübt hatten. "Sie haben Falschnachrichten über Ungarn verbreitet", erklärte er. Dies seien die "bis zur Langeweile bekannten Lügen über den Ausbau der Diktatur, über das Streben nach unbegrenzter Befugnis". Die Diplomaten aus Dänemark, Finnland, Island, Norwegen und Schweden hatten den Generalsekretär des Europarats unterstützt in seiner Besorgnis darüber, dass sich Premier Viktor Orbán Ende März im Parlament mit Sondervollmachten ausstatten ließ, mit denen er nun ohne zeitliche Begrenzung per Dekret regieren kann.

© SZ vom 13.05.2020 / pm

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