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Ungarn:Abschiebungen trotz EuGH-Urteils

Einen Monat nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen die pauschale Abschiebung von Asylsuchenden hält Ungarn weiter an dieser Praxis fest. Seit dem Urteil habe die Grenzpolizei mehr als 3000 Flüchtlinge und Migranten über die Grenze zu Serbien gezwungen, ohne dass diese die Möglichkeit gehabt hätten, einen Asylantrag zu stellen, sagte Andras Lederer vom ungarischen Helsinki-Komitee am Sonntag in Budapest. Am 17. Dezember hatte der EuGH auf eine Klage der EU-Kommission hin entschieden, dass Ungarn gegen europäisches Recht verstößt. Abschiebungen ohne Prüfung des Einzelfalls erachteten die Richter für rechtswidrig.

© SZ vom 18.01.2021 / dpa
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