UN-Mandat für Friedenstruppen:Sicherheitsrat genehmigt EU-Mission im Kongo

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Einstimmig nahm das höchste UN-Gremium eine Resolution an, nach der die EU Truppen nach Zentralafrika entsenden kann, um dort die ersten freien Wahl seit über 40 Jahren zu überwachen. Deutschland wird mit mindestens 500 Soldaten beteiligt ein.

Mit der Annahme der Resolution schuf der Weltsicherheitsrat den Einsatz der Europäischen Union auf die völkerrechtliche Grundlage. An der EU-Truppe mit insgesamt etwa 1500 Soldaten wird sich Deutschland voraussichtlich mit mindestens 500 Soldaten beteiligen. Die Truppen sollen während der Wahl die mehrheitlich im Osten des Kongo stationierten 17.000 UN-Soldaten unterstützen.

Der stellvertretende deutsche UN-Botschafter Wolfgang Trautwein sprach von einem "historischen" Schritt. Das Engagement der "Nicht-Kolonialmacht" Deutschland sei bei den Vereinten Nationen sehr begrüßt worden, sagte er. Nach derzeitigem Stand will das Bundeskabinett am 3. Mai über den Einsatz entscheiden. Ein oder zwei Wochen danach soll der Bundestag entscheiden.

Die erste Wahl seit der Unabhängigkeit des Kongo von Belgien im Jahr 1960 ist bereits mehrfach verschoben worden und nun für Juni oder Juli geplant. Das Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Potsdam soll die Mission steuern. Die Einsatzleitung im Kongo selbst wird bei einem von der französischen Armee gestellten Hauptquartier in Kinshasa liegen. Nach der bisherigen Planung sollen die EU-Soldaten ein bis zwei Wochen vor dem Wahlgang im Kongo stationiert sein und vor allem in Kinshasa die öffentliche Ordnung aufrechterhalten.

Abschreckung ist Hauptsache

Für den Fall, dass ein Versorgungsschiff die Mission unterstützen soll, könnte das Bundeswehr-Mandat um die Besatzung von etwa 130 Soldaten aufgestockt werden. Wie Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sagte, soll die Kongo-Mission zwar ihren Schwerpunkt in Kinshasa haben, aber nicht vollständig auf die Hauptstadt beschränkt sein.

"Wir haben eine klare Anforderung der UN an Europa gehabt: Unterstützung der UN-Mission Monuc, Evakuierung, Sicherung des Flughafens." Es sei abgesprochen, dass französische Soldaten die Monuc unterstützen, deutsche Soldaten für eine etwaige Evakuierung bereitstehen und Soldaten anderer europäischer Nationen die Flughafensicherung übernehmen sollten.

"Die räumliche Begrenzung auf Kinshasa gilt für Deutschland, was das Thema Evakuierung anbelangt", sagte Jung. Er gehe aber davon aus, dass ein Einsatz außerhalb Kinshasas für die Bundeswehr nicht nötig werde: "Der hauptsächliche Aspekt der europäischen Mission ist auf Abschreckung begründet."

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