Umwelt:Erfolg, Teilerfolg, herbe Enttäuschung

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Die Kanzlerin ist zufrieden mit Kattowitz, Umweltaktivisten sind es weniger. Hier projizieren Greenpeace-Aktivisten Politiker auf den Kühlturm eines Kohlekraftwerks in Neurath. (Foto: Wolfgang Rattay/Reuters)

Das Echo auf die Klimabeschlüsse von Kattowitz ist in Deutschland geteilt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Beschlüsse des Klimagipfels in Kattowitz begrüßt. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag in Berlin, das Ergebnis beweise, dass es möglich sei, einen globalen Konsens für den Klimaschutz zu erreichen. Das sei besonders wichtig für die Staaten, die am stärksten unter dem Klimawandel leiden.

Vertreter von mehr als 190 Staaten hatten sich zum Abschluss des zweiwöchigen Klimagipfels in Polen am Samstagabend auf ein Regelbuch zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens geeinigt. Kernstück sind Transparenzregeln, die die Klimaschutz-Anstrengungen der Staaten vergleichbar machen sollen.

Die Beschlüsse wurden in Deutschland unterschiedlich bewertet. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) rief zu verstärktem deutschen Engagement im Kampf gegen Treibhausgase auf. "Positiv ist, dass es in Kattowitz überhaupt ein Ergebnis gab, aber es reicht nicht aus, um den Klimawandel zu stoppen", sagte Altmaier der Rheinischen Post. Deutschland brauche "einen neuen Anlauf durch Politik und Wirtschaft", betonte er. "Sonst versündigen wir uns an der Zukunft der jungen Generation." Seine selbstgesteckten Klimaziele für 2020 wird Deutschland verfehlen, wie das Bundesumweltministerium bereits eingeräumt hat. Im kommenden Jahr will die Bundesregierung ein Klimaschutzgesetz beschließen, das künftige Klimaziele verbindlich vorschreibt. Bis 2030 sollen die Treibhausgasemissionen um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 sinken und der Anteil der erneuerbaren Energien auf 30 Prozent steigen.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag begrüßte die Einigung von Kattowitz als gute Nachricht für die deutsche Wirtschaft. Die Ergebnisse seien "solide und fair". Die Deutsche Bischofskonferenz bewertete Kattowitz als "guten Teilerfolg". Es sei ein "Zwischenschritt auf dem Weg zu einem effektiven Klimaschutz" erreicht worden, sagte der Vorsitzende der Kommission Weltkirche der Bischofskonferenz, Ludwig Schick. "Für den Umweltschutz und die Bewahrung der Schöpfung ist es wichtig, jetzt nicht ständig 'Ja, aber', sondern 'Ja, und' zu sagen."

Die Grünen sprachen dagegen von einer "herben Enttäuschung". Die zentrale Frage, was die einzelnen Staaten zur Erreichung des 1,5 Grad-Ziels beitragen, sei "vollkommen unbeantwortet" geblieben, kritisierten Fraktionschef Anton Hofreiter und die klimapolitische Sprecherin Lisa Badum. Das Pariser Klimaabkommen von 2015 setzt das Ziel, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad, wenn möglich sogar auf 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen.

© SZ vom 18.12.2018 / epd, AFP - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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