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Umstrittenes Atomprogramm:G 8 bleiben bei Druckmitteln gegen Iran

Die acht größten Industrienationen halten an den beschlossenen Sanktionen gegen Iran fest und fordern die Regierung zum Dialog auf. Teheran soll helfen, den Verdacht auszuräumen, dass es heimlich an der Entwicklung von Atomwaffen arbeitete. Für eine Verschärfung der Krise baute man beim G-8-Gipfel in Camp David ebenfalls vor.

Die G-8-Staaten haben Iran mit Blick auf in dieser Woche geplante Verhandlungen über das umstrittene Atomprogramm eindringlich zum Einlenken aufgefordert. In der Schlusserklärung ihres Gipfeltreffens in Camp David appellierten die Staats- und Regierungschefs an Iran, "die Gelegenheit, die sich in Istanbul eröffnet hat, zu ergreifen" und in "detaillierte Diskussionen über kurzfristige, konkrete Schritte einzutreten", die zu einer Verhandlungslösung in dem seit zehn Jahren währenden Streit beitragen.

Caption-Korrektur: G-8 Gipfeltreffen in Camp David

Beschluss in Camp David: Die Regierungschefs der G-8-Staaten fordern Teheran im Hinblick auf sein umstrittenes Atomprogramm zum Einlenken auf.

(Foto: dapd)

Wie im März in der türkischen Metropole vereinbart, treffen sich am Mittwoch Vertreter der fünf Vetomächte im UN-Sicherheitsrat und Deutschlands in der irakischen Hauptstadt Bagdad mit Irans Unterhändler Said Dschalili. Bereits an diesem Montag verhandelt der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Yukiya Amano, mit hohen Regierungsvertretern in Teheran.

US-Präsident Barack Obama zeigte sich "hoffnungsvoll", dass in Bagdad Fortschritte erreicht werden können. Wie er betonte allerdings auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, es habe "große Übereinstimmung zwischen allen Teilnehmern des G-8-Treffens" gegeben, dass die bisherige "Kombination eines Verhandlungsangebots und gleichzeitig harten Sanktionen" fortgesetzt werden soll.

Sie schlossen damit de facto aus, dass Iran wie gewünscht einen Aufschub des beschlossenen Öl-Embargos erreichen kann, das in wenigen Wochen in Kraft tritt. Ebenso wenig dürften die Sanktionen gegen die Zentralbank in Teheran ausgesetzt werden. Vor allem diese beiden Maßnahmen bereiten Iran große wirtschaftliche Probleme. Irans Außenminister Ali Akbar Salehi versicherte laut Staatsmedien in einem Telefonat mit Bundesaußenminister Guido Westerwelle, seine Regierung gehe "mit gutem Willen und Ernsthaftigkeit" in das Treffen, verlange aber, dass "auch die Gegenseite mit der gleichen Einstellung an den Verhandlungen teilnehmen wird".

Nach Auskunft westlicher Diplomaten werden von Iran "konkrete vertrauensbildende Schritte" erwartet. Dazu würde etwa zählen, dass Iran die Anreicherung von Uran auf 20 Prozent aussetzt und das bisher produzierte Material außer Landes schafft. Dafür könnte Iran Hilfe bei der Produktion von Brennelementen für seinen Forschungsreaktor in Teheran erhalten. Zudem will der Westen erreichen, dass Iran den Betrieb der verbunkerten Anreicherungsanlage Fordow einstellt und ohne Einschränkungen mit der IAEA zusammenarbeitet - alles Punkte, die von den bestehenden Resolutionen des UN-Sicherheitsrats gedeckt sind.

IAEA-Chef Amano versucht, Teheran dazu zu bewegen, bei der Aufklärung von Verdachtsmomenten mitzuwirken, dass in Iran heimlich an der Entwicklung von Atomwaffen gearbeitet wurde. Die IAEA verlangt dafür "ungehinderten Zugang zu Personen, Orten und Dokumenten", die im Zusammenhang mit solchen Arbeiten stehen sollen. So verlangen die Inspektoren, einen Gebäudekomplex auf dem Militärstützpunkt Parchin nahe Teheran zu untersuchen, in dem Versuche mit einem Zündmechanismus für einen Atomsprengkopf gemacht worden sein sollen. Gäbe Iran seine Verweigerungshaltung auf, würde sich dies positiv auf die Gespräche in Bagdad auswirken.

Zugleich bauten die G 8 vor, falls sich die Krise mit Iran verschärfen sollte. Zwar konnte Präsident Obama nicht durchsetzen, bereits jetzt die strategischen Ölreserven der Industrieländer zu nutzen, um den hohen Preisen entgegenzuwirken. Die Gipfel-Teilnehmer hielten sich diese Möglichkeit aber offen. Iran hatte in der Vergangenheit gedroht, die Straße von Hormus zu blockieren, das Nadelöhr für Tankschiffe mit Öl aus den Golfstaaten. Allein die Drohung hatte die Preise hochschnellen lassen. Die Industriestaaten befürchten, ein Ölpreisschock könnte die Erholung der Wirtschaft gefährden. Für Präsident Obama liegt darin und in den hohen Spritpreisen eine erhebliches Risiko für seine Chancen auf Wiederwahl.