Umstrittene Reform in der Türkei Regierung verschafft sich mehr Kontrolle über die Justiz

Bevor das türkische Parlament die umstrittene Justizreform verabschiedet hat, kam es zu Handgreiflichkeiten.

Parlamentsdebatte endet in einer Prügelei: Im Streit um die umstrittene Justizreform im türkischen Parlament muss die Opposition ordentlich einstecken. Trotz vehementer Proteste setzt die Regierung ein Gesetz durch, dass ihr mehr Einfluss auf die Ernennung von Richtern und Staatsanwälten verleiht.

Die islamisch-konservative Regierung in Ankara hat sich nach einem heftigem Streit mit der Opposition mehr Kontrolle über die türkische Justiz verschafft. In einer Nachtsitzung beschloss das Parlament am Samstagmorgen eine Änderung des Gesetzes über den Hohen Rat der Richter und Staatsanwälte (HSYK), wie türkische Medien berichteten.

Der Rat ist für die Disziplinarkontrolle sowie die Ernennung und Beförderung von Richtern und Staatsanwälten zuständig. Wegen der Gesetzesänderung hatte es heftige Auseinandersetzungen gegeben, weil Befugnisse und Freiheiten des Hohen Rates, ein unabhängiges Justizkontrollgremium, eingeschränkt werden.

Dagegen wird die Kontrolle durch den Justizminister gestärkt. Die Partei von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan reagierte mit dem Vorstoß auf politisch unerwünschte Korruptionsermittlungen und einen Machtkampf mit Gegnern im Lager der religiös-konservativen Kräfte.

Streit endet in Prügelei

Bei der Debatte im Parlament gab es wiederholt Handgreiflichkeiten zwischen Abgeordneten von Regierung und Opposition. Ein Mitglied der Opposition musste ins Krankenhaus gebracht werden. Medien berichteten, der Abgeordnete habe einen Nasenbeinbruch erlitten.

Die Opposition hatte das Gesetz, das dem Justizministerium das letzte Wort bei der Ernennung von Staatsanwälten einräumt, als Versuch der Regierung kritisiert, die gegen sie laufenden Justizermittlungen zu ersticken. Vor der Abstimmung hatte Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan angekündigt, die kontroversesten Stellen zu entschärfen.

Die Türkei wird seit Dezember von einer Korruptionsaffäre erschüttert. Im Visier der Ermittler stehen dabei Gefolgsleute Erdogans. Im Zuge der Ermittlungen waren unter anderem die Söhne von Ministern festgenommen worden. Ankara hat als Reaktion auf die Ermittlungen tausende Polizisten, Richter und Staatsanwälte ihrer Posten enthoben. Der Ministerpräsident sieht in den Vorwürfen den Versuchs seines Rivalen Fethullah Gülen, seine Regierung zu stürzen. Gülen, der in den USA lebt, hat über Jahrzehnte seinen Einfluss auf die Polizei und das türkische Justizsystem ausgeweitet.