Ultimatum:Brüssel droht Bangladesch

Flüchtlinge in einem Schlauchboot vor der libyschen Küste im Herbst 2016 (Foto: Andreas Solaro/AFP)

Die EU verschärft ihren Kurs gegenüber Herkunftsländern, die sich der Rücknahme von Migranten verweigern. Einschränkungen bei der Visa-Vergabe könnten die Folge sein.

Von Thomas Kirchner

Die EU verschärft ihren Kurs gegenüber Herkunftsländern, die sich der Rücknahme von Migranten verweigern. Botschafter der Mitgliedsstaaten billigten am Mittwoch eine Vorlage der Kommission, in der Bangladesch ein Ultimatum gesetzt und mit Einschränkungen bei der Visa-Vergabe gedroht wird.

Mit 8121 Ankünften in Italien in der ersten Jahreshälfte liegt das Land nach Nigeria auf Platz zwei der Herkunftsstaaten. Gleichzeitig sei es, was die Rücknahme betrifft, "einer der unkooperativsten Drittstaaten". Es liefere kaum Reisedokumente und wehre sich gegen Rückführungsflüge durch die Grenzschutzagentur Frontex, heißt es. Zwar beteure die Regierung in Dhaka ihren guten Willen, in Wahrheit sei aber seit Beginn des Dialogs vor mehr als einem Jahr "sehr wenig Fortschritt" zu erkennen. Sollte sich dies nicht bis September ändern, könnte die Vergabe von Visa an Politiker und Geschäftsleute aus Bangladesch beschränkt werden. Denkbar wäre, mehr Dokumente zu verlangen und die Öffnungszeit der Konsulate zu begrenzen. Es folgt der Hinweis, dass die EU wichtigster Handelspartner des asiatischen Landes sei, das vor allem Textilien exportiert.

Auch mit Nigeria, dem größten Herkunftsland, verliert die EU die Geduld. Versuche, verbindliche Absprachen über die Rücknahme zu erreichen, sind gescheitert. Laut der niederländischen Volkskrant erwarten Diplomaten, dass die EU nach dem Sommer auch hier mit Sanktionen droht.

© SZ vom 27.07.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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