Ulrich Adam:"Für jede Hilfe dankbar"

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Wie hoch war der Wert der Sachspenden, die der CDU-Abgeordnete Adam erhalten hat? Adam selbst nennt eine Summe von 60.000 Euro, Justizkreise gehen von 110.000 Euro aus.

Uwe Ritzer

Auf Wilhelm Schelsky lässt Ulrich Adam nach wie vor nichts kommen. "Er war für den Greifswalder Siemens-Standort ein Rettungsanker", sagt der CDU-Bundestagsabgeordnete über den ehemaligen Chef der Betriebsräteorganisation AUB, der wegen der Siemens-Affäre in Untersuchungshaft sitzt.

Ulrich Adam, CDU-Bundestagsabgeordneter und ehemaliger AUB-Chef, kämpft ums politische Überleben. (Foto: Foto: dpa)

Ohne Schelskys Drähte in die Konzernspitze hätte Siemens das Greifswalder Werk 2002 geschlossen, sagt Adam. Viele Menschen wären auf der Straße gestanden und er, Adam, hätte in seinem wirtschaftlich schwachen Wahlkreis ein großes Problem gehabt. Das allerdings hat er nun auch. Weil er sich von Schelsky Material für drei Wahlkämpfe sponsern ließ, kämpft Adam ums politische Überleben.

Der 57-jährige Politiker hatte die Zuwendungen entgegen den geltenden Vorschriften dem Bundestagspräsidenten jahrelang verschwiegen. Sein Amt als CDU-Landesvize von Mecklenburg-Vorpommern lässt Adam nun erst einmal ruhen, bis die Vorwürfe aufgeklärt sind. "Schelsky hatte mir damals seine Unterstützung angeboten, und ich war für jede Hilfe dankbar", sagte Adam der Süddeutschen Zeitung.

Vorstand des Kreisverbandes stützt Adam

Sein Duzfreund habe Druckkosten für Wahlkampf-Prospekte, Kugelschreiber, Feuerzeuge und anderes Werbematerial bezahlt. Am Wochenende wurde bekannt, dass Adam den Gesamtwert dieser Sachspenden gegenüber Bundestagspräsident Norbert Lammert mittlerweile mit 60.000 Euro angegeben haben soll. Nürnberger Justizkreise beharrten gegenüber der Süddeutschen Zeitung jedoch darauf, im Zuge ihrer Ermittlungen bei Schelsky Unterlagen gefunden zu haben, die Zuwendungen von 110.000 Euro an Ulrich Adam belegen würden.

Politisch hat Adam am Wochenende vordergründig Rückendeckung erfahren. Der Vorstand seines CDU-Kreisverbandes Greifswald stellte sich einstimmig hinter ihn, mit der Begründung, Adam habe in seinen 18 Jahren im Bundestag gute Arbeit geleistet.

Auf Distanz ging allerdings CDU-Landeschef Jürgen Seidel, der von seinem Stellvertreter "schnellstmögliche Aufklärung" verlangte und ihm "einen schwerwiegenden Fehler" vorwarf. Gewichtiger noch dürfte die Mahnung Angela Merkels sein, die im Spiegel eine Aufklärung des Sachverhaltes "für unverzichtbar" erklärte. Adam gilt seit Jahren als enger Vertrauter der Bundeskanzlerin, deren Wahlkreis an seinen grenzt.

Die CDU treibt die Sorge um, sie könnte in eine neue Parteispendenaffäre schlittern. Das wäre der Fall, wenn sich das von Schelsky bezahlte Material, auf dem vielfach auch das CDU-Parteilogo gestanden haben soll, im rechtlichen Sinne als Parteispende erweisen sollte.

Adam ist bemüht, diesem Eindruck entgegenzuwirken. "Die Sachspenden habe ich einzig als private Unterstützung für mich angesehen", sagt er der SZ. Ob er diese hätte versteuern müssen, kläre derzeit sein Anwalt. Politische Gegenleistungen habe er dafür nicht erbracht. Schelsky, der auf ihn "immer einen seriösen Eindruck gemacht" habe, habe seine Hilfe ohnehin nie gebraucht. Letztlich sei die Zusammenarbeit mit dem AUB-Chef, wie das Beispiel Siemens zeige, "für die Region fruchtbar gewesen".

© SZ vom 28.04.2008/sg/mel - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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