Ukraine:Schmerzhaftes Ja zu Reformen

Demonstrators, who are against a constitutional amendment on decentralization, clash with police outside the parliament building in Kiev

Im Parlament in KIew debattieren die Abgeordneten, draußen geraten Polizisten und Demonstranten aneinander.

(Foto: Valentyn Ogirenko/Reuters)

Das Parlament in Kiew stimmt in erster Lesung für einen Sonderstatus der Rebellengebiete - inmitten tumultartiger Szenen, die sich im und vor dem Gebäude abspielen.

Von Cathrin Kahlweit, Wien

Chaos drinnen und draußen: Vor dem ukrainischen Parlament gab es einen Bombenanschlag, mindestens 30 Menschen wurden von einer Granate verletzt, jemand hatte sie auf die Polizisten geworfen, die das Gebäude absperrten. Hunderte demonstrierten und randalierten. Und auch im ukrainischen Parlament, der Werchowna Rada, ging es am Montag hoch her: Abgeordnete besetzten das Podium, von wo aus gewöhnlich die Sitzung geleitet wird, und brüllten "Schande" in den Saal, einige warfen mit leeren Plastikflaschen um sich, einer holte gar ein Megafon hervor, mit dem er jeden Versuch anderer Parlamentarier, Ruhe in die Sitzung zu bringen, schlicht niederbrüllte.

Dabei war gerade diese Sitzung, eine Sondersitzung der Rada, als besonders wichtig, ja historisch bezeichnet und seit Wochen auch medial intensiv vorbereitet worden. Schließlich ging es um ein Kernelement der Minsker Vereinbarung, die den Friedensprozess mit den prorussischen Separatisten voranbringen soll: um die Verfassungsänderung zur Dezentralisierung des politischen Systems der Ukraine.

Der Präsident hatte unwillige Abgeordnete einer fünfstündigen Seelenmassage unterzogen

Das Gesetz, das vorher dem Verfassungsgericht vorgelegt worden war, gestattet einzelnen Regionen der Ukraine eigene Polizeikräfte, Gerichte und Regionalsprachen; außerdem sieht es mehr finanzielle und politische Autonomie vor. Experten bezeichnen das als überfällige Reform der lokalen und regionalen Verwaltungsstrukturen in der gesamten Ukraine. Kiew will sogenannte Präfekte entsenden, die beraten, aber nicht mehr entscheiden sollen. Heftig umstritten ist aber: ein geplanter Sonderstatus für den Donbass. Denn die Abgabe von Rechten der Zentralmacht an Bezirke, Kreise und Städte soll prinzipiell auch für die besetzten Gebiete Donezk und Luhansk gelten, die Kiew ja schließlich weiter als Staatsgebiet betrachtet.

Nach dem turbulenten Auftakt der Sitzung in Kiew, bei der Journalisten zeitweilig ausgesperrt und schließlich Gerüchte gestreut wurden, das ganze Gesetz werde doch noch scheitern, war dann aber anscheinend doch alles recht einfach. In erster Lesung wurde die Verfassungsänderung mit 265 von 368 Stimmen angenommen. Für die zweite Lesung, die noch aussteht, werden allerdings 300 Stimmen notwendig sein - eine höhere Hürde als jetzt.

Das Ja hatte bis zuletzt heftig gewackelt. Dabei war die Zustimmung auch vom Westen dringend erwartet worden. Denn die Dezentralisierung und vor allem die demonstrative Einbindung des Donbass war Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Premier François Hollande so wichtig gewesen, dass sie sogar den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko persönlich ins Gebet genommen und unter Druck gesetzt hatten. In der veröffentlichten Diplomatensprache klang das vor einigen Wochen höflich so: Merkel und Hollande hätten die Ukraine dazu "gedrängt", die "Vereinbarung von Minsk einzuhalten". Dazu gehöre die Verfassungsreform, die den Regionen mehr Vollmachten gibt und ein Signal an die neuen Republikchefs von Donezk und Luhansk sein soll.

Noch am Wochenende hatte Poroschenko daher eine Reihe widerstrebender Abgeordneter einer fünf Stunden währenden Seelenmassage unterzogen, wie Teilnehmer berichten. Auch Parlamentspräsident Wolodymyr Groysmann hatte Druck gemacht und argumentiert, das Gesetz sei ein "Ticket zu Freiheit, Demokratie und Zivilgesellschaft", und die Wirtschaft fördere es auch. Warum dann aber so viel Ablehnung? Denn mit Nein stimmten am Ende nicht nur die Radikale Partei von Oleg Ljaschko, sondern auch die prowestliche "Selbsthilfe" (Samopomich) sowie die Vaterlandspartei von Julia Timoschenko.

Diese argumentierte auf der Sondersitzung, mehr Rechte auch für die Separatistengebiete - das sei kein Weg zu mehr Frieden, sondern diene den Interessen Russlands. Ein Sprecher der Radikalen Partei rief in den aufgebrachten Saal, dieses Gesetz, das auch unter dem Druck der EU zustande gekommen sei, sei ein Verrat Europas an der Ukraine, so wie der Westen 1938 schon die Tschechoslowaken an Hitler verraten habe. Die Vertreter von Samopomich warnten, dass jede Form der Autonomie für die besetzten Gebiete der Ostukraine zu einem Verlust der staatlichen Souveränität und der territorialen Einheit des Landes führten. Damit würde nur der Aggressor bedient, die Ukraine werde an Russland verraten und verkauft. Poroschenko hatte zwar selbst einige Tage zuvor Russland als Aggressor angegriffen, damit aber gerade für mehr Rechte der Regionen argumentiert. Es gebe, so der Präsident, eine "Baba Jaga", eine Hexe, welche die geplanten Veränderungen verhindern wolle, um damit der Ukraine zu schaden: 78 Prozent der Bürger seien für die Dezentralisierung, weil sie sich davon mehr Demokratie und Bürgerrechte für das ganze Land erhofften. Nur Moskau wolle nicht, dass sich die Ukraine eine demokratischere, weniger zentralistische Verfassung gebe.

Die russische Regierung hat wissen lassen, sie halte die Sonderrechte für den Donbass für beileibe nicht ausreichend. Und die Separatisten finden die ukrainische Verfassung ohnehin irrelevant für ihre "Unabhängigen Republiken". Ohnehin könnte das alles im Osten erst umgesetzt werden, wenn der Waffenstillstand hält. Dann könnte es vielleicht Verhandlungen über eine politische Annäherung geben - und dann eventuell Kommunalwahlen. Vorerst werden die in der restlichen Ukraine am 25. Oktober durchgeführt. In Teilen des Donbass hingegen kann die zentrale Wahlkommission die Sicherheit der Wähler und Wahllokale weiterhin nicht garantieren.

© SZ vom 01.09.2015
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