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Ukraine:Rückkehr des Sonnenkönigs

Michail Saakaschwili, der frühere Präsident Georgiens und ehemalige Gouverneur der ukrainischen Region Odessa, bekam 2019 die entzogene ukrainische Staatsbürgerschaft zurück.

(Foto: John Thys/AFP)

Georgiens Ex-Präsident Michail Saakaschwili soll die Ukraine vor der Pleite retten.

Noch vor zwei Jahren sah es so aus, als sei die politische Karriere von Michail Saakaschwili beendet: Im Februar 2018 holten Polizisten und Grenzbeamte den ehemaligen Gouverneur der ukrainischen Region Odessa aus einem Kiewer Restaurant und schoben ihn per Flugzeug nach Warschau ab. Für den Fall seiner Rückkehr drohte der Generalstaatsanwalt Saakaschwili mit einem Strafverfahren wegen angeblich geplanten Staatsumsturzes.

Doch kaum war Wolodimir Selenskij im Mai 2019 als neuer Präsident vereidigt, gab er Saakaschwili die von Vorgänger Petro Poroschenko entzogene ukrainische Staatsbürgerschaft zurück. Die Justiz stellte die Ermittlungen ein, Saakaschwili kehrte nach Kiew zurück. Doch es blieb still um ihn - bis jetzt: Saakaschwili soll die Ukraine nun als Vize-Ministerpräsident auf Reformkurs bringen - und im Westen helfen, dringend benötigte Milliardenkredite lockerzumachen.

Den Ruf als Reformer errang sich Saakaschwili von 2004 bis 2013 als Präsident der Kaukasusrepublik Georgien. Saakaschwili reformierte die zuvor notorisch korrupte Polizei, verringerte Bürokratie und Beamtenzahl und wurde zum Liebling vor allem der USA. Doch Saakaschwili zeigte auch das Autokratensyndrom: Minister erpressten Geschäftsleute, Justiz und Opposition gerieten unter Druck. Saakaschwili ließ einen neuen Präsidentenpalast bauen und regierte als kleiner Sonnenkönig.

Im Jahr 2013 zog er nach dem Ende seiner Präsidentschaft schnell nach New York: Denn in Georgien wollte der Staatsanwalt wissen, wie Saakaschwili "geheime" Ausgaben von knapp drei Millionen Euro für englische Kaschmirmäntel und Luxusuhren, Mietzahlungen für Hubschrauber und Segelyachten, einfliegende Fotomodelle und Massagekünstler sowie Haarbehandlungen und Botox-Spritzen rechtfertigte.

2015 tauchte Saakaschwili wieder auf: Präsident Poroschenko gab ihm einen ukrainischen Pass und ernannte ihn zum Gouverneur von Odessa. Wieder präsentierte sich Saakaschwili als Kämpfer gegen Korruption - Erfolge aber blieben aus. Ende 2016 trat er als Gouverneur zurück und wetterte gegen die Regierung bis hinauf zu Poroschenko - der entzog ihm die ukrainische Staatsbürgerschaft wieder und ließ ihn abschieben.

Jetzt ist es Präsident Selenskij, der schnelle Reformerfolge oder zumindest ihren Anschein braucht - denn ohne diese gibt es keine Milliarden vom IWF und der EU, die die Ukraine vor der Pleite retten sollen. Saakaschwili sei "international bekannt und hat erfolgreiche Umsetzung von Reformen demonstriert", begründete Selenskijs Pressedienst die Nominierung Saakaschwilis als Vize-Premierminister für Reformen.

Formell muss das Parlament der Ernennung zustimmen - möglicherweise bereits am Freitag. Dann will der Kandidat seine Reformideen im Parlament vorstellen und Selenskij will persönlich für Saakaschwili werben. Der Wochenzeitung Serkalo Nedelji zufolge sind viele Parlamentarier nicht begeistert: Sie erinnern sich an Saakaschwilis Populismus und an seine rhetorischen Ausfälle. In Georgien ist der politische Komet Saakaschwili schon lange verglüht. Bis heute sind in Tiflis vier Strafanzeigen gegen Saakaschwili offen, hat Georgien in Kiew ebenso oft wie erfolglos die Auslieferung des Ex-Präsidenten beantragt.

© SZ vom 24.04.2020

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