Ukraine:Kiewer Diadochenkämpfe

Die Ukraine tut sich schwer, dem Donbass Sonderrechte zu geben. Hinter den politischen Kulissen gibt es deshalb heftigen Streit.

Von Cathrin Kahlweit, Wien

Die Ankündigung der Separatisten in Donezk und Luhansk, ihre für den Herbst geplanten Kommunalwahlen auf 2016 zu verschieben, waren am Mittwoch das Tagesthema im Kiewer Parlament. Die Nachricht, die im Westen als Erfolg des Treffens in Paris vom vorigen Freitag gewertet wurde, hatte in der Ukraine wenig Begeisterung ausgelöst, wenngleich sie von der Regierung offiziell als positives Zeichen gewertet wird. Die Zeitung Djen titelte: "Sarkophag für den Donbass?", andere Medien rätselten, ob dies "Sieg oder Niederlage" für die Ukraine bedeute.

Nachdem sich die deutsche Kanzlerin, der russische, französische und der ukrainische Präsident getroffen hatten, war das Einlenken der Separatisten außerhalb der Ukraine als Indiz dafür gewertet worden, dass es vorwärts gehe im Minsk-Prozess. Dieser soll die Ostukraine langfristig befrieden und wieder unter ukrainische Jurisdiktion zurückführen. Die Ukraine hält am 25. Oktober Kommunalwahlen ab, die "Autonomen Volksrepubliken" in Donezk und Luhansk hatten wiederum separate Wahlen angekündigt, die zu anderen Terminen und unter eigenen Bedingungen stattfinden sollten - keinesfalls aber unter OSZE-Beobachtung und nach ukrainischem Recht. Das aber waren zwei Vorgaben des Minsker Abkommens gewesen. Am vergangenen Freitag hatte Russlands Präsident Wladimir Putin daher angekündigt, er werde seinen "Einfluss" auf die Rebellen geltend machen, damit diese ihre Wahlen verschöben. Weitere Konditionen für Wahlen in den besetzten Teilen des Donbass waren: eine Amnestie für die Kandidaten und die Annahme der Verfassungsänderung über einen Spezialstatus des Donbass durch das Parlament.

Schon in erster Lesung wurde die Verfassungsänderung nur unter massiven Protesten angenommen

Hier nun beginnen die Probleme, wie Kiew sie sieht. Schon in erster Lesung war diese Verfassungsänderung nur knapp und unter massiven Protesten durchgegangen. Die endgültige Annahme einer Regelung, die den Separatisten Sonderrechte einräumt, wird wohl - zumal nach den Kommunalwahlen, die auch für eine Machtverschiebung in Kiew sorgen dürften - noch schwerer werden. Experten bezweifeln, dass das Gesetz eine Chance hat. Außenminister Pawel Klimkin schloss zudem eine Amnestie für die Separatisten aus und sprach nur von einer befristeten Immunität während der Wahlperiode. Außerdem müsse garantiert werden, dass Wahlen in den Separatistengebieten von der OSZE und ihren Wahlbeobachtern kontrolliert werden, dass pro-ukrainische Parteien teilnehmen könnten und Binnenflüchtlinge aus anderen Landesteilen wählen dürften.

Weit komplizierter und weniger voraussagbar als diese politischen Forderungen ist der Machtkampf hinter den Kulissen in Kiew. Die Legitimierung der Separatisten-Wahlen durch eine Verfassungsänderung wird Präsident Petro Poroschenko und seiner Koalition von den innenpolitischen Gegnern bereits als Kotau vor Moskau angelastet.

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