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Ukraine:Hand auf für die Malediven

August 24, 2020, Kiev, Ukraine: Ukrainian President VOLODYMYR ZELENSKY attends celebrations on the occasion of the Indep

Präsident Wolodimir Selenskij bei einer Feier am Tag der Unabhängigkeit. Die Unabhängigkeit der ukrainischen Justiz ist allerdings stark gefährdet.

(Foto: Serg Glovny/imago images/ZUMA Wire)

Viele ukrainische Richter sind in Bestechung verwickelt. Doch die Antikorruptionsbehörde Nabu wird nicht etwa gefördert, sondern bekämpft. Dass liegt auch an Präsident Selenskij und seinem Umfeld.

Von Florian Hassel, Warschau

Es waren spektakuläre Gesprächsmitschnitte der ukrainischen Antikorruptionsbehörde (Nabu). Die Ermittler hatten den Vorsitzenden des Bezirksverwaltungsgerichts in Kiew (OASK) abgehört. Richter Pawlo Wowk besprach mit Kollegen käufliche Urteile, massive Korruption, unlautere Einflussnahme auf das Verfassungsgericht, den Hohen Justizrat und auf den Präsidenten.

Bezirksverwaltungsgericht klingt nach geringer Bedeutung. Tatsächlich ist das Gericht eines der wichtigsten der Ukraine: Es kann Erlasse und Entscheidungen der Regierung, von Ministerien, der Zentralbank und anderer Staatsorgane aufheben. Und das tat das Gericht unter Leitung des 42 Jahre alten Wowk ("Wolf"), mit etlichen anrüchigen Urteilen. So erklärte das OASK mutmaßlich korrupte Geschäfte im Innenministerium für rechtmäßig. Dagegen verbot es der Gesundheitsministerin Ulana Suprun, die gegen milliardenschwere Korruption im Gesundheitssektor vorgeht, die Amtsausübung. Und es erklärte die Verstaatlichung der Privat-Bank, die vom Oligarchen Ihor Kolomoiskij und seinen Geschäftspartnern der Zentralbank zufolge um Milliarden Dollar ausgeplündert wurde, für angeblich rechtswidrig.

Richter Wowk stellt die Gesprächsmitschnitte als gefälscht dar. Der Antikorruptionsbehörde Nabu zufolge wurden die Mitschnitte jedoch durch unabhängige Expertisen als echt bestätigt. In den Gesprächen bot Chefrichter Wowk im Februar 2019 dem Vertreter eines Präsidentschaftskandidaten an, gegen Geld könne das Gericht eine Entscheidung der staatlichen Wahlkommission aufheben. Niemand solle "die politische Prostitution" seines Gerichts bezweifeln, brüstete sich Wowk offen.

"Uns gehören zwei Gerichte", brüstet sich ein Verdächtigter. Das Gespräch wurde aufgezeichnet

Nabu zufolge flog Wowk zum Urlaub etwa auf die Malediven; ein Urlaub konnte schon einmal gut 50 000 Dollar kosten. Die Behörde ermittelte schon Ende 2016 gegen den umstrittenen Richter. Doch weitere juristische Schritte wurden blockiert, auch die Generalstaatsanwaltschaft und der Inlandsgeheimdienst SBU taten lange nichts.

Wichtiger noch war ein Urteil des Verfassungsgerichts: Das selbst schon durch millionenschwere Korruption aufgefallene, unreformierte Gericht erklärte am 26. Februar 2019, ein Gesetz zur strafrechtlichen Verfolgung für unrechtmäßig erworbenes Eigentum sei verfassungswidrig. Verfahren gegen Wowk und Dutzende andere wegen massiver Korruption Verdächtige wurden eingestellt. Am 11. Juni dieses Jahres erklärten die Verfassungsrichter auch die strafrechtliche Verfolgung von Richtern für illegale Urteile für rechtswidrig.

In Gesprächen mit seinen Kollegen feierte Wowk die Entscheidung der Verfassungsrichter, die durch "gemeinsame Anstrengungen" zustande gekommen sei. "Uns gehören bereits zwei Gerichte: das Verfassungsgericht und das OASK", lobte sich Wowk. Nach dem Urteil könnten sich seine Kollegen nun "alles kaufen, was ihr wollt". Ein Richterkollege, der die Herkunft von einer Million Dollar nicht erklären konnte, könne das Geld jetzt offen angeben.

Nabu veröffentlichte die Gespräche am 17. Juli und erklärte, Wowk und sechs Richterkollegen seien der "Bildung einer kriminellen Vereinigung, des Machtmissbrauchs, Bestechlichkeit und illegalen Einwirkens auf Regierungsmitarbeiter" verdächtig. Passiert ist seitdem praktisch nichts. Eigentlich soll der Hohe Justizrat der Ukraine ungeeignete Richter suspendieren oder entlassen. Doch der 17-köpfige Rat ist selber weithin diskreditiert. In den Gesprächen tauchen mehrere Ratsmitglieder einschließlich des Vorsitzenden Andrij Owsijenko als angebliche Partner Wowks auf. Am 1. September weigerte sich der Hohe Justizrat, die verdächtigen Richter auch nur zu suspendieren.

Der Skandal zeigt, dass die Ukraine unter Präsident Wolodimir Selenskij bei der Reform der Justiz nicht weitergekommen ist. Der Präsident, der seit Mai vergangenen Jahres im Amt ist, hat sich offenbar mit dem System arrangiert, das ihm selbst großen Einfluss sichert: Im Juni legte Selenskij einen Gesetzentwurf vor, der kein Grundübel der notorisch korrupten Justiz beseitigt, doch dem vom Präsidenten mitkontrollierten Hohen Justizrat alle wesentlichen Vollmachten lassen soll.

Seit dem Frühjahr hat Selenskij praktisch alle Reformer entlassen. Generalstaatsanwalt Ruslan Rjaboschapka und Ministerpräsident Oleksij Hontscharuk mussten gehen, weil sie gegen den Oligarchen Kolomoiskij vorgehen wollten. Der Milliardär ist Manipulationen in Milliardenhöhe verdächtig, verhalf aber Selenskij mit ins Präsidentenamt.

Auch die Minister für Wirtschaft, Finanzen, Verteidigung, Bildung, Energie und anderer Ressorts wurden schon ausgetauscht, einige von ihnen mehrmals. Die reformorientierten Leiter des Steuerdienstes und des Zolls - in der Ukraine zentral organisiert und verantwortlich für den Hauptteil der Staatseinnahmen - wurden nach nur wenigen Monaten im Amt gefeuert. Kritiker wie Rjaboschapka werden wie zu Zeiten vergangener Präsidenten vom bisher nicht reformierten Geheimdienst SBU ins Visier genommen. Der wird von einem Freund Selenskijs geleitet.

Der angesehene Direktor der zuvor unabhängigen Zentralbank NBU trat Anfang Juli auf Druck Selenskijs zurück und wurde durch Kirill Schewtschenko ersetzt, der Verbindungen zum Präsidenten hat. Auch der von Washington und dem Internationalen Währungsfonds durchgesetzten Anti-korruptionsbehörde Nabu droht der Verlust ihrer Unabhängigkeit. Die Amtszeit ihres Chefs Artjom Sitnik dauert eigentlich bis 2022, er steht jedoch auf der politischen Abschussliste. Selenskij will auch bei Nabu offenbar einen Gefolgsmann installieren.

Verbündete des Oligarchen Kolomoiskij und andere reiche Geschäftsleute brachten im Parlament einen Gesetzentwurf ein, der Sitniks Rauswurf ermöglichen soll. Das Verfassungsgericht entschied am 28. August auf Antrag von gut 50 Parlamentariern mit oft zweifelhaften Verbindungen bereits, dass die Ernennung des Nabu-Chefs im Jahr 2015 verfassungswidrig gewesen sei.

© SZ vom 17.09.2020

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