Ukraine Dauernd auf dem Weg nach Westen

Schon damals feierte Petro Poroschenko seinen Besuch in Washington: Der ukrainische Präsident im Herbst 2014 auf dem Weg zu Barack Obama.

(Foto: Mladen Antonov/AFP)

Brüssel, Paris, Washington: Der ukrainische Präsident Poroschenko genießt außenpolitische Erfolge. Bald tritt die EU-Assoziierung in Kraft, doch ein Beitritt ist nicht in Sicht. Und daheim sind andere Politiker beliebter.

Von Cathrin Kahlweit, Wien

Der ukrainische Präsident ist derzeit nicht oft in Kiew. Petro Poroschenko hat sich der Reisediplomatie verschrieben und zelebriert seine Rolle als Europäer mit guten, ja vielleicht besseren Verbindungen zu den USA, als mancher EU-Politiker sie hat. Tatsächlich war ja im Wahlkampf und auch noch nach der Amtsübernahme von Donald Trump gemutmaßt worden, dieser sei eingenommen von der Aura des mächtigen Kremlchefs Wladimir Putin, plane eine Annäherung an Moskau - und all das auf Kosten der Ukrainer oder doch zumindest über ihre Köpfe hinweg.

Diese Befürchtung Kiews hat sich nicht bestätigt; stattdessen hat Trump seine Unterstützung für die ukrainische Position formuliert und der Kongress hat, zum Missfallen der EU, jüngst sogar ein Gesetz über verschärfte Sanktionen gegen Russland verabschiedet. Vergangene Woche war Poroschenko daher erst pünktlich zum Gipfel bei der Europäischen Volkspartei in Brüssel, um sich dort der allgemeinen Solidarität zu versichern, dann reiste er nach Washington, wo er den Mann traf, den, wie die Kiewer Regierung nicht müde wurde zu betonen, Putin immer noch nicht getroffen hat: US-Präsident Trump.

Der Amerikaner habe keine Ratschläge erteilt, sagte Poroschenko nach dem Treffen erkennbar zufrieden, "sondern gefragt, wie er helfen" könne. Am Montag besuchte er dann den neuen französischen Kollegen Emmanuel Macron in Paris, nicht ohne vor dem Abflug noch ein Interview im ukrainischen Fernsehen zu geben, in dem er aufzählte, welche VIPs in den kommenden Wochen in Kiew erwartet würden: die US-Minister für Äußeres und Verteidigung, Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, UN-Generalsekretär António Guterres. Zuletzt war er auch noch an der slowakischen Grenze gewesen, um die Visa-Freiheit für Reisen in die EU zu feiern.

Die langjährige Widersacherin Julia Timoschenko liegt in Umfragen vorn

Es ist, ganz eindeutig, der Sommer des Petro Poroschenko.

Er selbst sieht das genauso. In dem TV-Interview sagte er poetisch, der Empfang der ukrainischen Delegation in Brüssel habe gezeigt, dass die EU-Politiker mittlerweile "gut ukrainisch sprechen". Nach vielen Jahren sei die Ukraine endlich nicht mehr vorwiegend Objekt fremder Außenpolitik; vielmehr habe das Land begonnen, wichtige politische Entscheidungen auf der Welt aktiv zu beeinflussen.

Tatsächlich ist die Rolle Kiews, auch angesichts des fortdauernden Kriegs im Donbass, international kaum unabhängig zu bewerten vom Verhältnis seiner Nachbarn, der EU und der USA, zu Putins Russland. Aber zweifelsohne hat sich die Ukraine unter Poroschenko dem Westen weiter angenähert, als es vor knapp vier Jahren irgendjemand für möglich gehalten hätte. Im Sommer 2013 war das Assoziierungsabkommen ausgehandelt gewesen, Brüssel pochte auf die Erfüllung einiger Bedingungen für die Ratifizierung, Moskau intervenierte massiv in Kiew - und zum Schluss geschah, was sich über Monate angedeutet hatte: Der damalige Präsident Viktor Janukowitsch zuckte zurück, das Abkommen kam nicht zustande. Der Euro-Maidan war die Folge.

Das Abkommen wurde dann ein halbes Jahr später geschlossen, ist jedoch bis heute nur vorläufig in Kraft. Nun aber ist es, nach einer längeren Machtprobe in den Niederlanden, endgültig in der Spur. Mitte Juli soll das Ende des langen Weges zur Assoziierung auf einem EU-Ukraine-Gipfel in Kiew gefeiert werden, am 1. September soll das Paket auch formal in Kraft treten.

In Brüssel wird betont, dass die Erfolge längst sichtbar seien; so sei das Handelsvolumen zwischen der EU und der Ukraine von 2015 auf 2016 um zehn Prozent gestiegen. Allerdings wird auch immer wieder festgestellt, dass dies kein Freifahrtschein für einen EU-Beitritt in den kommenden zwei bis drei Jahrzehnten sei, im Gegenteil. In der Ukraine setzt man fest darauf, dass es schneller geht; die Ukrainer sind nach wie vor Europa-Optimisten. Wjatscheslaw Holub vom renommierten Rasumkow-Forschungszentrum nennt das Projekt der West-Annäherung "europäische Reformen ohne europäische Perspektive". Was ihren Präsidenten angeht, so schmückt sich der auch deshalb mit außenpolitischen Erfolgen, weil es innenpolitisch weniger gut läuft. Umfragen zeigen, dass Poroschenko nicht sehr populär ist; seine Werte liegen - je nach Institut - bei etwa zwölf Prozent, während seine langjährige Widersacherin Julia Timoschenko von der Vaterlandspartei als potenzielle Präsidentschaftskandidatin für 2019 mit etwa 15 Prozent vorn liegt. Der Chef der Oppositionspartei, die aus der früheren Janukowitsch-Truppe Partei der Regionen entstanden ist, schneidet ebenfalls besser ab.

Analysten sagen, Poroschenko und die Handlanger in seiner Parlamentspartei, dem Block Poroschenko, gälten mittlerweile als hochgradig korrupt. Tatsächlich hat sich der Präsident und Oligarch Poroschenko an der Macht gut eingerichtet; sein Vermögen ist in den vergangenen Jahren gewachsen. Sergej Leschtschenko, Journalist und Abgeordneter, stellt fest, Poroschenko sabotiere die Reformen. Er wolle wiedergewählt werden, "das verringert seine Bereitschaft zu unpopulären Maßnahmen." Poroschenko würde, wenn er könnte, im Kampf gegen die Korruption das bisher Erreichte sogar gern wieder rückgängig machen, so Leschtschenko.

Der feierte derweil lieber seinen nächsten Erfolg beim Staatsbesuch in Paris: Dort versicherte Macron dem Kollegen, Frankreich werde die Annexion der Krim durch Russland niemals anerkennen. Das hören die Ukrainer dann wiederum gern.