Ukraine: Abgeordnete wollen gegen Selenskij klagen

Der Präsident hatte das Parlament für aufgelöst erklärt.

Ukrainische Abgeordnete wollen gegen die Auflösung des Parlaments klagen. Präsident Wolodimir Selenskij hatte das Parlament wegen des Mangels einer regierungsfähigen Regierungskoalition für aufgelöst erklärt und eine Neuwahl für den 21. Juli ausgerufen. Parlamentspräsident Andrij Parubij erklärte am Mittwoch, der Präsident sei dazu nicht berechtigt. Das Parlament lehnte zudem die Abstimmung über ein Gesetz ab, mit dem der Präsident das Wahlrecht ändern wollte. Selenskij entschied über führendes Personal: Andrij Bohdan, Anwalt des umstrittenen Oligarchen Ihor Kolomoiskij, wurde Leiter des Präsidialamtes. Ex-Finanzminister Oleksandr Daniljuk wurde Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates. Der für sein früheres Vorgehen gegen Korruption bekannte Ruslan Rjaboschapka wurde Vize-Leiter des Präsidialamtes.