Überwachung Gutachten bringt AfD weiter in Bedrängnis

Mehrere Politiker fordern eine Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz. Thüringens Parteivorsitzender Björn Höcke warnt dagegen vor Panik und spricht von "politischer Bettnässerei".

Das Bekanntwerden eines internen Gutachtens mit Handlungsempfehlungen an die AfD hat die Debatte über eine Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz weiter angeheizt. Die Empfehlung eines Gutachters, auf Begriffe wie "Überfremdung" und "Umvolkung" zu verzichten, ändere nichts daran, dass die Partei beobachtet werde müsse, sagte der CDU-Politiker Patrick Sensburg dem Handelsblatt. "Dass die AfD Begriffe austauschen will, zeigt, dass sie nun über ihre wahren Inhalte hinwegtäuschen will, nur um einer Beobachtung zu entgehen." Am Freitag hatten NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung berichtet, dass der von der AfD bestellte Rechtswissenschaftler Dietrich Murswiek die Partei vor der Verwendung bestimmter Begriffe warnt, da diese Anhaltspunkte für eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz liefern könnten. Murswiek betonte am Sonntag, sein Gutachten stelle nur "allgemein die rechtlichen Voraussetzungen dar, die erfüllt sein müssen, damit der Verfassungsschutz eine politische Partei beobachten darf."

Aus Sicht von Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz dokumentieren die Verantwortlichen in der AfD mit dem Gutachten eine "extreme Radikalisierung" der Partei. "Bei der jetzt selbst erstellten Liste von Symptomen für eine Verfassungsfeindlichkeit kommt die Partei offenbar zur Selbstdiagnose, dass die AfD verfassungsrechtlich verloren ist", sagte von Notz dem Handelsblatt. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner forderte im selben Blatt die Beobachtung der AfD, weil sie die "Grundrechte und Grundwerte unserer freiheitlichen Verfassungsordnung aktiv bekämpft". Das Gutachten belege nur den "hilflosen Versuch der Parteiführung, diese Tatsache zu leugnen und die eigenen demokratiefeindlichen politischen Zielsetzungen zu tarnen".

Thüringens AfD-Chef Björn Höcke dagegen warnte seine Partei vor Panik. Die Angst vor einer geheimdienstlichen Beobachtung sei "politische Bettnässerei". Wenn Parteimitglieder glaubten, dass Begriffe wie Volk oder Altparteien nicht mehr gebraucht werden sollten, um eine Beobachtung der AfD zu verhindern, sei das politische Narretei, sagte Höcke am Samstag. Die AfD hat für diesen Montag zu einer Pressekonferenz mit dem Thema: "Die AfD, der Verfassungsschutz und die Meinungsfreiheit in Deutschland" in Berlin eingeladen.