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Überwachung durch französischen Geheimdienst:Ein Spionage-Staat - und niemand mag sich echauffieren

In Frankreich spioniert der Geheimdienst die Telefonverbindungen und Computerdaten aus und speichert sie in gigantischen Datenbanken. Und was passiert? Fast nichts. Ein paar müde Politiker-Dementis und einige Berichte auf hinteren Zeitungsseiten. Diese Gelassenheit lässt sich nur mit Zynismus erklären - oder mit dem naiven Glauben an Vater Fürsorgestaat.

Von Stefan Ulrich, Paris

Nur ein Gedankenspiel: Eine große deutsche Zeitung berichtet, der Bundesnachrichtendienst betreibe ein ähnliches geheimes Spionageprogramm wie der amerikanische Dienst NSA. Die Verbindungsdaten aller Telefone und Computer in der Bundesrepublik würden erfasst und in gigantischen Datenbanken in den Kellern des BND in Pullach viele Jahre lang gespeichert. Dort könnten sich dann ein halbes Dutzend andere deutsche Dienste bedienen - strikt illegal, unkontrolliert und geheim.

Was wäre los in Deutschland nach so einem Bericht? Die Hölle. Mindestens.

In Frankreich ist das Szenario Wirklichkeit. Hier hat die als sehr seriös geltende Zeitung Le Monde berichtet, der Auslandsgeheimdienst spioniere die Kommunikationsdaten aller Franzosen aus. Doch was passiert? Fürs Erste fast gar nichts. Es gibt ein paar müde Dementis der Politiker und einige dürftige Berichte auf den hinteren Plätzen der anderen Medien.

Eine Erklärung für derartige Gelassenheit mag sein, dass viele Franzosen ohnehin davon ausgehen, dass sich ihr omnipräsenter Zentralstaat für fast alles interessiert. Zugleich haben sie ein positiveres Staatsverständnis als die Deutschen mit ihrer Nazi- und DDR-Geschichte. Die Franzosen vertrauen zwar nicht ihren Politikern, aber doch Vater Fürsorgestaat. Über unkontrolliertes Datensammeln können sie sich dennoch empören - nämlich dann, wenn es von den USA ausgeht.

© SZ vom 06.07.2013/olkl
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