- Klarer Wahlsieg für Politikneuling in Slowenien: Aus dem Stand hat die grün-liberale SMC-Partei des Juristen Cerar laut Teilergebnis die Parlamentswahlen gewonnen.
- Zwei weitere neugegründete Parteien sind im neuen Parlament vertreten.
- Ein Mitte-links-Bündnis zeichnet sich ab.
Knapp 35 Prozent und 36 Sitze im Parlament
Die erst sechs Wochen alte Partei von Miro Cerar hat die Parlamentswahl in Slowenien gewonnen. Nach Auszählung von 95 Prozent der Stimmen kommt die grün-liberale Partei SMC des Rechtsprofessors auf knapp 35 Prozent der Stimmen und kann mit 36 der 90 Sitze im Parlament rechnen. Seit fast eineinhalb Jahrzehnten hat keine andere Partei ein so hohes Ergebnis geschafft. Die Wahlbeteiligung sank allerdings mit 39,2 Prozent der 1,7 Millionen Stimmberechtigten auf einen Minusrekord.
Wahlsieger Cerar sprach von einem "guten" Ergebnis. Es zeige, dass sich die Wähler für eine andere politische Kultur entschieden hätten, "die nicht spaltet". Er kündigte noch für Montag Koalitionsgespräche an. Der Sieg der SMC gilt als Reaktion der Wähler auf die zahlreichen Korruptionsskandale der vergangenen Jahre. Der renommierte Verfassungsexperte Cerar war mit dem Versprechen angetreten, für eine Rückkehr der Moral in der Politik zu sorgen.
Sieben Parteien im Parlament
Zweitstärkste Kraft wurde dem Teilergebnis zufolge die oppositionelle Slowenische Demokratische Partei (SDS) des inhaftierten Ex-Regierungschefs Janez Jansa mit 21 Prozent. Da sich Jansa als "politischen Gefangenen" bezeichnet, will seine SDS aber die Wahl als irregulär anfechten, hieß es in einer ersten Reaktion. Wahlsieger Cerar hat ebenso wie Jansa eine Koalition dieser beiden größten Parteien ausgeschlossen.
Insgesamt werden wohl sieben Parteien im neuen Parlament vertreten sein. Die Demokratische Partei der Pensionäre erzielte mit zehn Prozent ihr bislang bestes Ergebnis. Cerar könnte nun eine Mitte-links-Koalition bilden, denn zwei weitere neue Parteien übersprangen ebenfalls die Vier-Prozent-Hürde und sitzen in der neuen Volksvertretung: Die Vereinigte Linke kam nach vorläufigen Ergebnissen auf sechs Prozent und die neue Partei der bisherigen Regierungschefin Alenka Bratusek erreichte 4,5 Prozent der Stimmen. Aus dem linken politischen Lager schafften es auch die Sozialdemokraten mit gut sechs Prozent der Stimmen.
Bratuseks alte Partei, Positives Slowenien, schaffte es unter ihrem Spitzenkandidaten, Zoran Jankovic nicht mehr ins Parlament. Die Ministerpräsidentin war Anfang Mai nach nur 13 Monaten im Amt zurückgetreten, nachdem sie in einer Kampfanstimmung gegen Jankovic verloren hatte.
Beobachter warnen vor weiterer Instabilität
Vom politischen Ziehvater entmachtet: Die slowenische Ministerpräsidentin Alenka Bratusek gibt ihr Amt auf. Nun steht das wirtschaftlich angeschlagene Land vor Neuwahlen.
Es war das zweite Mal innerhalb von weniger als drei Jahren, dass die Bürger der ehemaligen jugoslawischen Teilrepublik ein neues Parlament wählten. Beobachter warnten, auch der jüngste Urnengang werde keine politische Stabilität bringen. "Möglicherweise werden wir noch schneller Neuwahlen haben als dieses Mal", sagte der Sozialwissenschaftler Matevz Tomsic. Slowenien wurde von der weltweiten Finanzkrise 2008 und der anschließenden Krise in der Eurozone besonders schwer getroffen.