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Slowenien:Regierungschefin tritt zurück

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Alenka Bratusek wurde von ihrem politischen Ziehvater entmachtet.

(Foto: AFP)

Vom politischen Ziehvater entmachtet: Die slowenische Ministerpräsidentin Alenka Bratusek gibt ihr Amt auf. Nun steht das wirtschaftlich angeschlagene Land vor Neuwahlen.

Nach der Absetzung als Parteichefin hat die slowenische Regierungschefin Alenka Bratusek ihren Rücktritt angekündigt. Sie werde am Montag offiziell den Parlamentspräsidenten über ihre Entscheidung informieren und hoffe, dass es im Juni vorgezogene Neuwahlen geben werde, sagte Bratusek am Samstag.

Bratusek war am vergangenen Freitag von ihrer Partei "Positives Slowenien" (PS) als Vorsitzende abgelöst und von Parteigründer Zoran Jankovic ersetzt worden. Jankovic, der auch Bürgermeister der Hauptstadt Ljubljana ist, hatte Bratusek vorgehalten, sie sei in ihrer Wirtschaftspolitik unter dem Einfluss der Koalitionspartner vom Parteiprogramm abgerückt.

Alle drei Koalitionspartner haben bereits angekündigt, die Mitte-Links-Regierung verlassen und schnelle Neuwahlen anstreben zu wollen. Sie lehnten eine weitere Zusammenarbeit mit einer Partei ab, die von Jankovic geführt wird. Gegen ihn wird wegen Korruptionsverdachts ermittelt. Er selbst weist die Vorwürfe zurück.

Die slowenische Handels- und Industriekammer fürchtet einen Stillstand für mehrere Monate. "Wir haben sechs Jahre gekämpft, um die Krise wegen politischer Instabilität hinter uns zu lassen", erklärte der Managerverband: "Wenn die Regierung zurücktritt, sehen wir uns höheren Finanzierungskosten gegenüber, einem Rückgang der Auslandsinvestitionen und einer Erosion der Konkurrenzfähigkeit".

Slowenien galt wegen seiner Bankenprobleme lange als nächster Kandidat für den Euro-Rettungsschirm. Inzwischen wurden die Institute aber mit mehr Geld ausgestattet, und die Wirtschaft kommt in Schwung. Die Regierung will das Haushaltsdefizit in diesem Jahr auf 4,2 Prozent der Wirtschaftsleistung senken. 2013 waren es wegen der Kosten für die Bankenrettung noch 14,7 Prozent.

© Reuters/dpa/beu/les

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