Verbotsklage gegen HDP mangelhaft

Das türkische Verfassungsgericht hat die Verbotsklage gegen die prokurdische Oppositionspartei HDP wegen formaler Mängel an den Obersten Gerichtshof zurückgereicht, berichtete die staatliche Agentur Anadolu am Mittwoch. Die Staatsanwaltschaft müsse die Anklage überarbeiten und erneut einreichen. Sie hatte vor zwei Wochen unter anderem wegen Separatismusvorwürfen Verbotsklage gegen die zweitgrößte Oppositionspartei beim Verfassungsgericht eingereicht. Dazu verlangt sie ein fünfjähriges Politikverbot für mehr als 680 Personen - darunter ein Großteil der HDP-Fraktion, die Parteichefs Mithat Sancar und Pervin Buldan und der inhaftierte Ex-Vorsitzende Selahattin Demirtaş. Der HDP soll auch die finanzielle Unterstützung entzogen werden.