Klage gegen Kurdenpartei

Der Generalstaatsanwalt des Obersten Gerichtshofs in der Türkei will die pro-kurdische Oppositionspartei HDP auf dem Klageweg vom Verfassungsgericht verbieten lassen. Eine entsprechende Anklageschrift sei an das Gericht geschickt worden, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Mittwoch. Zur Begründung hieß es, HDP-Mitglieder hätten mit Aussagen und Handlungen beabsichtigt, die Integrität des Staates zu untergraben. Die türkische Führung übt seit Langem Druck auf die HDP aus. Zahlreiche Mitglieder wurden unter Terrorvorwürfen festgenommen. Präsident Recep Tayyip Erdogan hält die legale Partei für den verlängerten Arm der kurdischen Untergrundorganisation PKK. Die HDP weist das zurück.