Türkei:"Aktionsplan" gegen Deutschland

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Ein Sprecher des türkischen Staatspräsidenten Erdogan kündigt einen neuen "Maßnahmen-Katalog" an. Damit will die Türkei auf die Armenien-Resolution im deutschen Bundestag reagieren .

Von Mike Szymanski, Istanbul

Das deutsch-türkische Verhältnis verschlechtert sich weiter. Der Sprecher von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan droht jetzt mit einem "Aktionsplan" gegen Deutschland. Die Staatsführung reagiert damit auf die Armenien-Resolution des Bundestages. Das Parlament hatte vorige Woche einen Beschluss gefasst, in dem die Verbrechen des Osmanischen Reiches an den Armeniern als Völkermord bezeichnet werden. Ein Maßnahmen-Katalog werde vorbereitet und solle dem Regierungschef und dem Staatspräsidenten vorgelegt werden. Details nannte der Sprecher nicht.

Bereits jetzt häufen sich Vorfälle: Deutschen Journalisten wurden von türkischen Behörden in letzter Minute am lange geplanten Besuch des Luftwaffenstützpunktes Incirlik gehindert. Der deutsche Generalkonsul in Istanbul durfte sein Grußwort an Absolventen einer türkisch-deutschen Eliteschule nicht halten. Auf äußerst scharfe Kritik in Deutschland war Erdoğans Äußerung gestoßen, von türkischstämmigen Abgeordneten Bluttests zu verlangen.

Wie gestört das Verhältnis zum Westen ist, zeigte sich am Mittwoch in Istanbul bei der Trauerfeier für die Opfer des Terroranschlags vom Vortag. Mindestens elf Menschen sind dabei ums Leben gekommen, als eine Autobombe in der Altstadt in die Luft ging. Premier Binali Yıldırım wurde gegen Mittag am Tatort erwartet. Ein Dutzend Generalkonsule europäischer Länder kam zum Blumenniederlegen und Gedenken an die Opfer. Zunächst musste die Gruppe mehr als eine Stunde warten, weil Yıldırım sich wegen des Trauergebets in der Moschee verspätete. Bei seiner Ankunft hatte er keine Zeit für die Generalkonsule. Sie standen plötzlich auch ohne jeden Schutz von Sicherheitskräften inmitten einer teils aufgewühlten Menge. Für den Anschlag macht die Staatsführung die PKK verantwortlich. Am Mittwoch gab es wieder einen Anschlag; mindestes vier Menschen wurden im Südosten des Landes getötet, 30 verletzt.

© SZ vom 09.06.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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