Tschechien:Neue Regierung auf dem Weg

Genau einen Monat nach der Wahl haben sich in Tschechien erstmals die neu gewählten Abgeordneten versammelt. Zuvor unterschrieben die fünf Parteien, welche die neue Regierung bilden wollen, ihren Koalitionsvertrag. Das Bündnis aus christlich-konservativen bis Mitte-Links-Parteien hatte bereits vor der Wahl erklärt, gemeinsam regieren zu wollen. Die bisherige Regierung von Premier Andrej Babiš wird ihren Rücktritt einreichen. Die EU hatte Babiš wegen seiner Firmenanteile in einem Interessenkonflikt gesehen, dieser dürfte damit beigelegt sein. Babiš wird mit seiner Partei Ano sowie der rechtsradikalen Partei SPD die Opposition bilden. Die neue Regierung soll noch vor Weihnachten ins Amt kommen.

© SZ vom 09.11.2021 / vgr - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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