Tschechien: Misstrauensdebatte in Prag

Der tschechische Premier Andrej Babiš. (Foto: Petr David Josek/AP)

Als einen "Versuch, das Land zu destabilisieren und zu beschädigen" bezeichnete der tschechische Premier Andrej Babiš ein Misstrauensvotum gegen seine Regierung, über das am Mittwoch im Parlament abgestimmt werden sollte. Die Regierung habe Steuern und die Verschuldung gesenkt. Die EU-Vorwürfe, er stecke wegen seiner Firmen in einem Interessenskonflikt wies Babiš zurück. Vier Oppositionsparteien hatten das Misstrauensvotum angestrengt, konnten jedoch zuvor die nötigen 101 Unterstützer nicht finden. Die ČSSD, der sozialdemokratische Koalitionspartner der Babiš-Partei Ano, blieb der mehrstündigen Debatte fern. Diese dauerte bis zum Abend an.