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Tschechien:Hohlmeier will Rüge für Babiš

Die Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses im Europäischen Parlament, Monika Hohlmeier (CSU), fordert eine Strafe für den tschechischen Ministerpräsidenten. Andrej Babiš, der wegen seiner Firmen laut EU in einem Interessenkonflikt steckt, hatte eine Delegation des Ausschusses vor einer Woche in Prag nicht empfangen und mehrere Mitglieder beschimpft. In einer Pressekonferenz sagte Babiš: "Frau Hohlmeier ist verwirrt, sie versteht nichts von Subventionen." Zwei tschechische Europaabgeordnete bezeichnete er als "Landesverräter" und Lügner. Laut Hohlmeier könne das dazu beigetragen haben, dass beide Abgeordnete seither Morddrohungen erhalten. Hohlmeier fordert Parlamentspräsident David Sassoli auf, mit den Chefs von Kommission und Rat "klare Worte" zu finden. Sogenannte Hate Speech, mit der EU-Abgeordnete eingeschüchtert werden sollen, sei nicht hinzunehmen.

© SZ vom 06.03.2020 / vgr

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