Tschechien:Babiš' Konzern verklagt EU

Die tschechische Holding Agrofert will vor Gericht um EU-Subventionen streiten. Firmen des von Premier Andrej Babiš gegründeten Konzerns sollen keine Mittel mehr aus dem Strukturfonds erhalten, weil die EU-Kommission einen Interessenkonflikt festgestellt hat. Der Tochterkonzern Primagra hat deshalb Klage beim Europäischen Gerichtshof eingereicht; sie ist auf dessen Webseite öffentlich einsehbar. Darin heißt es, die Kommission habe dem Konzern keine Möglichkeit gegeben sich zu äußern und das tschechische wie auch das EU-Recht falsch ausgelegt. Die tschechische Regierung argumentiert ähnlich, sie war im Verlauf der Jahre dauernden Untersuchung mehrmals angehört worden.

© SZ vom 26.05.2021 / vgr
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