Paritätsgesetz ausgesetzt

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) will das Paritätsgesetz seines Bundeslandes vorübergehend außer Kraft setzen lassen. Damit soll sichergestellt werden, dass die für April 2021 geplante Landtagswahl auf rechtlich sicheren Füßen steht. 2019 hatte die Landesregierung mit rot-rot-grüner Mehrheit durchgesetzt, dass die Wahllisten künftig jeweils zur Hälfte mit Männern und Frauen besetzt sein müssen. Aber durch eine bereits eingereichte Verfassungsklage der AfD und einen Antrag der FDP, das Gesetz aufzuheben, werde jede Landtagswahl blockiert, so Ramelow. "Deshalb wollen wir das Inkrafttreten außer Kraft setzen", sagte er der Thüringer Allgemeinen.