Vier Tage nach den schweren Verlusten der CDU in Thüringen hat Ministerpräsident Dieter Althaus mit seinem Rücktritt den Weg für eine Koalition mit der SPD geebnet. Am Donnerstag gab der 51-Jährige "mit sofortiger Wirkung" seine Ämter als Regierungschef und CDU-Landesvorsitzender auf. Finanzministerin Birgit Diezel wird am Samstag auf Seiten der CDU die Sondierungsgespräche mit den Sozialdemokraten leiten.
Die CDU hatte bei der Landtagswahl fast zwölf Prozentpunkte verloren und damit nach zehn Jahren ihre absolute Mehrheit eingebüßt. Althaus war seit Juni 2003 Ministerpräsident des Landes.
Im Winter hatte er einen schweren Skiunfall, bei dem er auf einer Piste in Österreich mit einer Frau zusammenstieß, die kurz darauf starb. Althaus erlitt ein Schädel-Hirn-Trauma, nachdem er dieses auskuriert hatte, nahm er den Wahlkampf in Thüringen auf, der ganz auf seine Person zugeschnitten war.
In den vergangenen Tagen war Kritik an seinem Führungsstil auch aus den eigenen Reihen laut geworden. Althaus, hieß es in CDU und SPD, stehe einer großen Koalition im Wege.
Von seinem einsamen Entschluss, zurückzutreten, den er mit niemandem in der Partei abgesprochen hatte, wurde die Spitze der Thüringer CDU am Donnerstagmorgen völlig überrascht und wirkte stundenlang wie gelähmt.
Am Abend benannte die CDU-Führung in Erfurt die Finanzministerin und stellvertretende Ministerpäsidentin Diezel als neue Verhandlungsführerin für Sondierungsgespräche.
Neben Diezel sollen auch Sozialministerin Christine Lieberknecht, Fraktionschef Mike Mohring und der Leiter der Staatskanzlei, Klaus Zeh, an den Sondierungsgeprächen mit der SPD teilnehmen. Die Finanzministerin wird bis auf weiteres auch die Regierungsgeschäfte führen.
Wer Althaus als CDU-Landeschef und designierter Ministerpräsident nachfolgen wird, soll erst in den nächsten Tagen entschieden werden. Diezel sagte der Süddeutschen Zeitung: "Wichtig ist jetzt, die Sondierungsgespräche nicht zu gefährden. Wichtig ist das Land."
Die Kanzlerin hatte Althaus erst kurz vor Bekanntgabe des Rücktritts handschriftlich per Fax informiert. Angela Merkel, die in Althaus einen ihrer engsten Vertrauten und eine Stütze in Ostdeutschland verliert, hatte nach Angaben aus ihrer Umgebung in den vergangenen Tagen Zweifel am Verbleib von Althaus im Amt geäußert. Sie respektiere dessen Entscheidung, sagte die CDU-Chefin nun und forderte die SPD in Thüringen auf, in "ernsthafte" Koalitionsgespräche mit der CDU einzutreten.
In der Union hieß es, Althaus habe eine "sehr persönliche" Entscheidung aus der Einsicht getroffen, dass unter seiner Führung eine Koalition aus CDU und SPD nicht möglich sei. Der frühere CDU-Ministerpräsident Bernhard Vogel sagte der SZ: "Althaus wollte die Gespräche mit der SPD nicht belasten."
SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier nannte den Rücktritt "unvermeidlich". Er betonte, für die Bundes-SPD bleibe es dabei, "dass die Thüringer Parteifreunde die Gespräche in eigener Verantwortung verantwortlich führen".
Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering sagte: "Wir Sozialdemokraten wollen eine Regierung, die das Land verantwortlich führen kann."
Durch den Rücktritt des Ministerpräsidenten erhöhen sich in Erfurt nun tatsächlich die Chancen einer Koalition aus SPD und CDU. SPD-Chef Christoph Matschie hatte sich zunächst schwer getan, seiner Partei ein Bündnis mit der CDU schmackhaft zu machen - immerhin war er mit der Forderung angetreten "das System Althaus" abzuwählen.
Am Donnerstag nannte er den Rücktritt einen ersten Schritt für eine personelle Erneuerung der CDU. Die SPD bleibe aber bei ihrer Strategie, Sondierungsgespräche sowohl mit der CDU als auch mit Linken und Grünen zu führen.
Der Fraktionschef der Linkspartei im Bundestag, Gregor Gysi, sieht im Althaus-Rücktritt "das Signal an die thüringische SPD zur Bildung einer schwarz-roten Koalition". Bodo Ramelow, Spitzenkandidat der Linken in Thüringen, appellierte aber erneut an die SPD: "Die CDU muss in die Opposition. Es kommt auf die Inhalte an und nicht auf das Personal."