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Thüringen:Höcke könnte Ramelow helfen

Landespressekonferenz Thüringen  - Björn Höcke

Björn Höcke, Landesvorsitzender der AfD in Thüringen.

(Foto: dpa)

Die AfD möchte bei der Ministerpräsidenten-Wahl einen eigenen Kandidaten aufstellen, um eine "bürgerliche Mehrheit" zu erreichen. Doch das hätte wohl ganz andere Folgen.

Die Thüringer AfD will bei der Ministerpräsidentenwahl einen eigenen Kandidaten ins Rennen schicken. "Wir brauchen einen Gegenkandidaten zu Bodo Ramelow", sagte Thüringens AfD-Fraktionschef Björn Höcke am Mittwoch in Erfurt. Man sei auf der Suche nach einem Bewerber, der eine "bürgerliche Mehrheit" hinter sich versammeln könne. Dies müsse auch keine Person aus den Reihen der AfD sein.

"Einfach um deutlich zu machen, dass wir unser zentrales Wahlversprechen im Auge behalten, wird es einen Gegenkandidaten geben", kündigte Höcke an. Auf Nachfrage sagte er, er wolle auch nicht ausschließen, dass Hans-Georg Maaßen (CDU), der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, ein Kandidat sein könnte.

Maaßen selbst sagte am Mittwochabend, er stehe zum CDU-Beschluss, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten. Derzeit komme die AfD für die CDU nicht als Koalitionspartner in Frage. "Und wenn ich derzeit sage, kann ich nicht sagen, wie das in zehn Jahren aussieht oder vielleicht in fünf", schränkte Maaßen ein.

Ein Gegenkandidat zu Bodo Ramelow (Linke) im dritten Wahlgang könnte diesem die Wahl erleichtern. Derzeit läuft eine Debatte darüber, wie die Thüringer Verfassung auszulegen ist, wenn Ramelow als einziger Kandidat im dritten Wahlgang mehr Nein- als Ja-Stimmen bekommt. Bei zwei oder mehr Kandidaten im dritten Wahlgang gilt die Verfassung hingegen als eindeutig: Gewählt ist dann, wer die meisten Ja-Stimmen bekommt.

Linke, SPD und Grüne wollen eine Regierung bilden - doch dem Bündnis fehlen vier Stimmen

Am Dienstagabend hatten sich Linke, SPD und Grüne auf die Ressortverteilung in einer geplanten rot-rot-grünen Minderheitsregierung geeinigt. Demnach sollen die Linken vier, die SPD drei und die Grünen zwei Ministerien verantworten, darunter das Umweltministerium, das um den Bereich Verbraucherschutz erweitert werden soll. Das Thema Migration soll künftig im Sozialministerium der Linken angesiedelt sein. Ungeklärt ist bis dato, wer Infrastruktur- und wer Justizminister wird.

Im Parlament fehlen Rot-Rot-Grün vier Stimmen für eine Mehrheit.

© SZ vom 23.01.2020 / Uz, dpa/kit
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