Terrormiliz: Forderung nach Sondertribunal

Mehrere skandinavische Staaten plädieren für einen Sondergerichtshof für IS-Kämpfer.

Um die Straftaten von Kämpfern des Islamischen Staates zu verfolgen, haben sich mehrere skandinavische Staaten für ein neu zu gründendes Sondertribunal ausgesprochen. "Nach dem Krieg in Jugoslawien hatten wir einen Sondergerichtshof in Europa, und nach dem Genozid in Ruanda gab es ein Tribunal in Afrika. Dasselbe Modell könnte auch in dieser Situation funktionieren", sagte der schwedische Justizminister Morgan Johansson am Rande eines EU-Ministertreffens in Brüssel. Als Vorteile nannte er den leichteren Zugang zu Zeugen und anderen Beweismitteln, und dass es sinnvoll sei, Expertise an einem Ort zu bündeln. Ähnlich äußerte sich auch der finnische Innenminister. Sein deutscher Amtskollege Horst Seehofer (CSU) sagte, so ein Tribunal einzurichten, sei zwar nicht leicht, er halte den Vorschlag aber für richtig: "Es geht beim Terrorismus um eine internationale Bewegung, und wir sollten auch in der Justiz international darauf antworten", sagte er.