Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) muss wegen seiner "Teppich-Affäre" laut Spiegel Online keine strafrechtlichen Konsequenzen fürchten.
Die Staatsanwaltschaft Potsdam sehe nach einer rund einwöchigen Prüfung keinen Anfangsverdacht auf eine Straftat und wolle deswegen kein formales Ermittlungsverfahren eröffnen, berichtete das Nachrichtenportal unter Berufung auf Ermittlerkreise. Die Behörde wolle das Ergebnis ihrer Prüfung am Mittwoch offiziell mitteilen. Bis dahin habe ein Sprecher eine Stellungnahme abgelehnt.
Niebel war in die Kritik geraten, nachdem er einen von ihm im März privat in Kabul erworbenen Teppich vom Chef des Bundesnachrichtendiensts in dessen Dienstjet nach Deutschland mitbringen ließ. Nach Bekanntwerden des Vorgangs hatte Niebel die Einfuhr des Teppichs Anfang Juni bei den deutschen Behörden zur Nachverzollung angemeldet. Deswegen prüfte die Justiz, ob dies eine versuchte Steuerhinterziehung darstellen könne.