Der Besuch einer Delegation des Bundestags in Taiwan sorgt für heftige Verstimmung in den deutsch-chinesischen Beziehungen. Kurz nach der Ankunft der sechs Bundestagsabgeordneten am Sonntag in Taipeh protestierte die Regierung in Peking. Die Bundestagsabgeordneten sollten ihre Interaktionen mit den "separatistischen Unabhängigkeitskräften" in Taiwan "sofort einstellen" und keine "falschen Signale senden".
Der Leiter der Delegation, der CDU-Politiker Klaus-Peter Willsch, wies die Forderungen zurück. Willsch sagte in Taipeh, die Parlamentariergruppe pflege außenpolitische Beziehungen zum taiwanischen Parlament, wozu in unregelmäßigen Abständen auch gegenseitige Besuche gehörten. "Nicht die friedliche Reise zu einer Demokratie ist das Problem. Sondern die völlige Überreaktion einer nervösen Diktatur, die auf Worte mit Raketen und militärischer Aggression reagiert", sagte Willsch.
Großer Bahnhof für die deutsche Delegation
Die Gruppe von sechs Abgeordneten will sich ein Bild von der Sicherheitslage sowie der wirtschaftlichen und politischen Entwicklung in Taiwan machen. Die Parlamentarier werden ranghoch empfangen: Treffen sind unter anderem mit Präsidentin Tsai Ing-wen, dem Parlamentschef und Außenminister geplant.
"Taiwan ist ein untrennbarer Teil des chinesischen Territoriums", erklärte ein Sprecher in Peking. Die Regierung der Volksrepublik sei die einzige legitime Regierung ganz Chinas. Die chinesische Regierung dränge die deutschen Abgeordneten, sich an den "Ein-China-Grundsatz" zu halten und ihre Interaktionen mit den separatistischen Unabhängigkeitskräften in Taiwan "sofort einzustellen", teilte der Sprecher mit. Auch sollten sie umgehend aufhören, "falsche Signale" an die Unabhängigkeitsbewegung zu senden.
Besuch "darf kein Vorwand für Säbelrasseln sein"
Die Weigerung der Behörden der regierenden Fortschrittspartei (DPP) in Taiwan, den "Ein-China-Grundsatz" anzuerkennen, und ihre "ständigen Provokationen", die Unabhängigkeit anzustreben, seien die Hauptursachen für die gegenwärtigen Spannungen, hieß es weiter. "China wird notwendige Maßnahmen ergreifen, um die nationale Souveränität und territoriale Integrität entschlossen zu schützen."
"Ein Austausch von Parlamentariern darf weder als Vorwand für ein säbelrasselndes Verhalten der chinesischen Kommunisten noch als Entschuldigung für eine weitere Verletzung von Taiwans See- und Luftraum dienen", sagte der CDU-Politiker auch mit Blick auf die heftige Reaktion Chinas auf die Taiwan-Visite im August der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi.
Aus Protest hatte China großangelegte Manöver gestartet und hält seither mit verstärkten Einsätzen von Kriegsschiffen und Flugzeugen in der Nähe von Taiwan den militärischen Druck aufrecht.
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Der kommunistische Machtanspruch auf Taiwan geht auf die Gründungsgeschichte der Volksrepublik China zurück. Nach der Niederlage im Bürgerkrieg gegen die Kommunisten flüchtete die nationalchinesische Kuomintang-Regierung mit ihren Truppen nach Taiwan, während Mao Tsetung 1949 in Peking die Volksrepublik ausrief.
Die Kommunistische Partei und besonders der heutige Staats- und Parteichef Xi Jinping sehen eine "Vereinigung" mit Taiwan als ihre "historische Mission" an. So wird den 23 Millionen Taiwanern mit einer Eroberung gedroht, wenn sie sich nicht unterordnen. Taiwan, das als eine der lebendigsten Demokratien in Asien gilt, sieht sich hingegen schon lange als unabhängig an.