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SZ-Kommentar:Übel mit Übel vertreiben

Wie der Terror-Anschlag und die Hamburger Wahl die Innenpolitik verändern können.

(SZ vom 17.9.2001) - "Nach der Katastrophe" - so heißt ein berühmter Aufsatz, den der Psychoanalytiker C.G. Jung geschrieben hat. Er schildert darin, wie aus einer ersten Katastrophe die zweite wird: "Wenn irgendwo das Böse in unsere Ordnung einbricht, so ist es sozusagen überall in den psychischen Bannkreis eingebrochen.

Aktion ruft unvermeidlich die Reaktion, die in puncto Zerstörung ebenso schlimm wie das Verbrechen und womöglich noch schlimmer ausfallen muss, denn das Böse muss ja gänzlich erschlagen werden". Jung hat das 1945 formuliert.

Gilt das auch für 2001 - als Mahnung zumindest? Die deutsche und die internationale Politik hat jetzt, nach der Terror-Katastrophe vom 11.September, andere Dinge nötig als eine Psychoanalyse: "Die Zivilisation" braucht jetzt, so heißt es unisono, Soldaten, Polizei, Sicherheit, Entschlossenheit, Solidarität und Vergeltungsschläge.

Feldzüge auf dem Terrain der inneren Sicherheit

Im Reden über all dies und über den Krieg steckt aber so viel martialisches Pathos und so viel kriegerische Lüsternheit, dass man innehalten muss. In der deutschen Innenpolitik etwa werden Feldzüge auf dem Terrain der inneren Sicherheit angekündigt: Politiker fordern eine "ganz neue Sicherheitsarchitektur".

Das heißt: Die Bundeswehr soll als Polizei fungieren, der Geheimdienst soll das auch, die Rasterfahndung soll verstärkt, der Radikalenerlass als Regelanfrage neu aufgelegt, das Ausländerrecht verschärft werden - also soll Übel mit Übel vertrieben werden.

Das klingt tatsächlich so, als solle der Weg, den der Rechtsstaat in den letzten Jahrzehnten genommen hat, ein gutes Stück zurückgegangen werden. Noch bleibt es beim Reden, und solches Reden mag auch eine Schockreaktion sein. Im Schock greift jeder noch fester zu den Dingen, zu denen er immer gern greift: Linksaußen pflegt man den Anti-Amerikanismus, Rechtsaußen die Ausländerfeindlichkeit.

Signalwirkung für die deutsche Innenpolitik

Die Konservativen propagieren den starken Staat. Und die Militaristen geißeln alle, die noch Fragen haben. Welche Taten aus den Reden in Deutschland werden, das wird sich am nächsten Sonntag entscheiden: Die Wahl in Hamburg wird ein Signal dafür sein, wohin sich die deutsche Innenpolitik entwickelt.

Nach üblichen Kriterien müsste die SPD zulegen, denn in außenpolitisch krisenhafter Situation gewinnt immer die Regierungspartei - zumal dann, wenn sie so entschlossen agiert, wie sie das bisher getan hat. Gewinnt die SPD in Hamburg, dann wird sie ihre derzeit massive Law-and-Order-Rhetorik wieder zurückschrauben.

Möglicherweise gelten aber diesmal Sonderkonstellationen: Die Anti-Islam-Welle nach den Attentaten in Washington und New York könnte Wasser auf die Mühlen des Rechtspopulisten Schill leiten. Und wenn der mit seinen Hau-drauf-Forderungen außergewöhnlichen Erfolg hat, werden die großen Parteien ihm den Hammer aus der Hand nehmen und selbst damit schlagen. Dann wird es tatsächlich Verletzungen an der bisherigen Architektur des Rechtsstaates geben - und dann gilt die Mahnung C.G. Jungs auch 2001.

Und so gewinnt eine ziemlich kleine Wahl eine ziemlich große Bedeutung.