Südkorea:Samsung-Erbe auf freiem Fuß

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Lee Jae-yong muss nicht ins Gefängnis. Das Gericht sah "im Moment" keinen Bedarf für eine Untersuchungshaft des südkoreanischen Managers, der in die Korruptionsaffäre um Präsidentin Park verwickelt ist.

Von Christoph Neidhart, Tokio

Der Erbe und inoffizielle Chef des Samsung-Konzerns, Lee Jae-yong, muss nicht in Untersuchungshaft. In der Nacht auf Donnerstag blockierte ein Richter die Verhaftung von Lee, dem Bestechung, Unterschlagung und Meineid vorgeworfen werden. Samsung ist in die Korruptionsaffäre um die südkoreanische Präsidentin Park Geun-hye verwickelt. Der Großkonzern ist der größte einzelne Geldgeber der Stiftungen von Parks langjähriger Vertrauter Choi Soon-sil. Choi soll ihre Beziehungen zur Präsidentin genutzt haben, um Millionenspenden für Stiftungen einzutreiben und sich dabei persönlich zu bereichern.

Die Opposition wirft dem Gericht vor, Samsung zu schonen

Lee verließ am Donnerstag das Untersuchungsgefängnis Uiwang, in dem er die Entscheidung des Richters abwarten musste, und ging direkt zur Arbeit. Die Anklage gegen ihn bleibt jedoch bestehen. Samsung zahlte Choi Soon-sil etwa 35 Millionen Euro; die Ermittler meinen, das Unternehmen habe sich damit die Unterstützung des staatlichen Pensionsfonds für eine Restrukturierung erkauft, die Lee die Kontrolle sicherte. Lee streitet diesen Zusammenhang ab. Zur Zahlung an Choi habe die Präsidentin Samsung gezwungen, sagt er. "Im Moment", so der zuständige Richter, sehe man keinen Bedarf für eine Verhaftung Lees.

Die Opposition protestierte, ihr Präsidentschaftsanwärter Moon Jae-in nannte den Entscheid "unerwartet und sehr bedauerlich". Die Liberalen werfen den Gerichten vor, immer zugunsten der Chaebol zu entscheiden, wie man die Familien-Großkonzerne nennt. Lees Vater Lee Kun-hee wurde nachgewiesen, dass er eine schwarze Kasse zur Bestechung von Richtern führte. Umgekehrt setzt die Opposition nun die Gerichte unter Druck.

Im Zusammenhang mit dem Polit-Skandal um Park beantragten die Ermittler am Mittwochabend auch Haftbefehl gegen Kulturministerin Cho Yoon-sun. Ihr Vorgänger wurde am Donnerstag bereits festgenommen. Cho soll ihre Macht missbraucht und dafür gesorgt haben, dass eine schwarze Liste mit Tausenden Kulturschaffenden und Künstlern angelegt wird, die der Regierung kritisch gegenüberstehen. Gegen Park selber, bei der all diese Fäden zusammenlaufen, kann vorerst nicht ermittelt werden. Solange das Verfassungsgericht ihre Amtsenthebung nicht bestätigt, genießt die suspendierte Präsidentin Immunität.

© SZ vom 20.01.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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