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Südkorea:Der Fluch der großen Gesten

Um das Verhältnis zum Norden zu entspannen, will der Favorit bei der Präsidentschaftswahl einen Industriepark wiedereröffnen. Die Beziehungen zum wichtigsten Verbündeten USA würde das jedoch belasten.

Moon Jae-in will Kaesong wieder öffnen, den gemeinsamen Industriepark der beiden Koreas nördlich der Grenze. Das hat der Kandidat der Minjoo-Partei im Wahlkampf versprochen, der an diesem Dienstag zum nächsten Präsidenten Südkoreas gewählt werden dürfte. Kaesong war der letzte Überrest der sogenannten Sonnenscheinpolitik, mit der Südkorea im vergangenen Jahrzehnt den Ausgleich mit der Diktatur im Norden suchte. In Kaesong beschäftigten zuletzt 123 südkoreanische Unternehmen etwa 53 000 Nordkoreaner - vor allem als billige Arbeitskräfte, die Schuhe, Kleider und Uhren herstellten. Nach der Logik des damaligen Präsidenten Kim Dae-jung, der für die Sonnenscheinpolitik den Friedensnobelpreis erhielt, sollten das 2005 eröffnete Kaesong und vergleichbare Projekte Nordkorea einbinden und allmählich öffnen. Er und sein Nachfolger Roh Moo-hyung behandelten das Regime in Pjöngjang als Partner, wenngleich mit zugehaltener Nase. Nachdem Nordkorea Kaesong 2013 vorübergehend dichtmachte, schloss Südkoreas kürzlich abgesetzte Präsidentin Park Geun-hye den Industriepark im Februar 2016 endgültig.

Products made at the Kaesong industrial complex in North Korea are displayed at the inter-Korean complex's showroom near the demilitarized zone separating South Korea from North Korea, in Paju

In einem Präsentationsraum nahe Kaesong sind noch Güter ausgestellt, die dort produziert wurden. 2016 wurde die Wirtschaftszone geschlossen.

(Foto: Lee Jae-Won/Reuters)

Viele der mittelständischen Firmen, die in Kaesong tätig waren, streiten vor Gericht noch über die Verluste, die ihnen die Schließung einbrachte. Im Schnitt wurden sie nur zu einem Drittel von der Regierung entschädigt. Dennoch will Moon, wenn er wahr macht, was er im Wahlkampf sagte, die wichtige Devisenquelle für den Norden wieder öffnen. Die einzige Bedingung, die er dafür stellen will, ist ein Einfrieren von Pjöngjangs Atomprogramm. Er sagte sogar, er wolle die Anlage um ein Vielfaches ausbauen und sprach von einer "Wirtschaftsgemeinschaft". Sie würde den Frieden zwischen den beiden Koreas sichern. Allerdings dürfte Washington eine Reaktivierung von Kaesung zu stoppen versuchen, Seoul würde damit gegen die UN-Sanktionen verstoßen. Geldtransfers in den Norden sind verboten. Nordkorea-Experte Brian Myers meint: "Eine Wiedereröffnung würde die Sanktionen verhöhnen und die Allianz von Seoul und Washington schwer belasten. Zumal Präsident Donald Trump China auf eine härtere Linie gegenüber Pjöngjang zu bringen sucht."

Verhaftungen als diplomatisches Mittel

Das nordkoreanische Regime hat Südkorea am Vorabend seiner Präsidentschaftswahlen dazu aufgerufen, die innerkoreanische Konfrontation beizulegen. Das Regime von Kim Jong-un erwartet, dass der Süden künftig freundlicher mit dem kommunistischen Nachbarn umgehen werde. Nach der jüngsten Eskalation um das Atomprogramm möchte Pjöngjang die Krise nun offenbar entschärfen.

Unterdessen hat sich die Kluft zwischen Pjöngjang und Peking vertieft. Die Propaganda Kims griff China als Lakaien der USA an. Peking müsse einsehen, dass Nordkorea nie auf sein Atomprogramm verzichten werde, das ihm so teuer sei wie das Leben. Es werde China auch nie um Freundschaft anbetteln. Offensichtlich will das Regime seine Abhängigkeit von Peking verringern, da kommt ein neuer Präsident im Süden wie gerufen.

Mit der Verhaftung des Amerikaners Kim Hak-song, der in Pjöngjang an einer Uni lehrte, hat sich der Norden überdies ein weiteres Faustpfand für informelle Kontakte mit Washington gesichert. Derzeit sitzen vier amerikanische Staatsbürger in Nordkorea im Gefängnis, in ähnlichen Fällen ist früher beispielsweise Bill Clinton nach Pjöngjang geflogen, um amerikanische Häftlinge auszulösen. Obwohl die USA das verneinen, kam es dabei auch zum politischen Austausch. In Europa führt dieser Tage bereits Choe Son-hui, die Chefin der US-Abteilung in Nordkoreas Außenministerium, Gespräche mit amerikanischen Ex-Diplomaten. Das meldet die japanische Tageszeitung "Asahi". Das Treffen im informellen "Track II"-Format war schon früher geplant, wurde nach der Ermordung von Kim Jong-nam, dem Halbruder des nordkoreanischen Diktators, aber verschoben. Christoph Neidhart

Moon dürfte es auch schwerfallen, die alten Kaeosong-Firmen zur Rückkehr zu bewegen. Vorige Woche entschied ein Gericht in Seoul, dass ein dort produzierendes Unternehmen, das wegen der plötzlichen Schließung seine Lieferverträge nicht einhalten konnte, nicht für die dem Kunden entstandenen Verluste hafte, da Nordkorea seine Produkte beschlagnahmt hat. Das schreckt nicht nur jene Firmen ab, die in Kaesong produzieren könnten, sondern auch jene, die ihnen Aufträge erteilen würden. Südkoreas Industrie verfügt in China und Vietnam bereits über etablierte billige Produktionspartner. Unklar ist auch, was Pjöngjang in Kaesong will. Der Informationsdienst NK News verdächtigt es, die Anlagen teilweise geplündert zu haben. Auf Satellitenbildern ist zu erkennen, dass 100 Autos, die südkoreanische Firmen dort zurückließen, vom Parkplatz verschwunden sind.

In Seoul wird noch immer darüber spekuliert, wer die Schließung Kaesongs letztendlich veranlasst habe. Manche Medien verdächtigen Parks Freundin Choi Soon-sil, die in die Geschäfte der abgesetzten Präsidentin hineinregierte. Andere glauben, es sei auf Druck Washingtons geschehen.

"38North", die Nordkorea-Website der Johns-Hopkins-University in Baltimore, USA, schlägt vor, dass Moon mit der Förderung kleiner Einzelprojekte beginnen soll, wenn er durch wirtschaftliche Kooperation eine neue Tauwetterpolitik einleiten will. So könne er Pjöngjangs Bereitschaft zur Verbesserung der Beziehungen testen, die Folgen eines Scheiterns wären weniger dramatisch. Doch die Welle der Popularität, die Moon durch den Wahlkampf getragen hat, scheint ihn eher zu großen Gesten zu treiben.