Stuttgart 21: Nazi-Entgleisung Dialogführer in Erklärungsnot

Südwest-CDU-Generalsekretär Thomas Strobl versteigt sich im Streit um Stuttgart 21 zu einem Nazi-Vergleich und verunglimpft einen prominenten Projektgegner. Die SPD fordert Konsequenzen: Strobl ist Vorsitzender des Vermittlungsausschusses.

Entgleisung statt Entspannung im Stuttgarter Bahnhofsstreit: Nachdem der CDU-Politiker Thomas Strobl einen prominenten Gegner des Bauprojekts Stuttgart 21 mit Hetzern des Nazi-Regimes verglichen hatte, fordert die SPD-Bundestagsfraktion personelle Konsequenzen. Strobl sei als Vorsitzender des Vermittlungsausschusses nicht mehr haltbar, der Vorfall habe seine Dialogunfähigkeit gezeigt.

Vorsitzender des Vermittlungsausschusses mit gefährlichem Hang zu markigen Worten: Der baden-württembergische CDU-Generalsekretär Thomas Strobl steht nach einer Nazi-Entgleisung in der Kritik.

(Foto: dapd)

Der Chef der baden-württembergischen CDU-Landesgruppe im Bundestag hatte den Schauspieler und prominenten Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21, Walter Sittler, einen "S21-Propagandisten" genannt. In seinem Newsletter Berlin aktuell warf der CDU-Mann dem Schauspieler ein "mangelndes Demokratieverständnis" vor. Dazu stellte er ein Foto des Schauspielers und die Bildzeile: "Sein Vater war Nazi-Funktionär und arbeitete für Reichspropagandaminister Joseph Goebbels: Walter Sittler, Propagandist der S21-Bewegung".

Inzwischen hat Strobl sich bei dem Schauspieler entschuldigt und versichert, diese Aussagen nicht wiederholen zu wollen. Am Vorwurf, Sittler habe "mangelndes Demokratieverständnis", hielt Strobl in einem Interview mit der Heilbronner Stimme jedoch fest. "Dieser Kritik habe ich nichts hinzuzufügen und nichts davon wegzunehmen."

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, betonte in einem Brief an seinen Unions-Kollegen Peter Altmaier (CDU), er halte Strobl nach dem jüngsten Vorfall "als Vorsitzenden des Vermittlungsausschusses für völlig ungeeignet und nicht länger tragbar". Mit seinen Äußerungen stelle Strobl Sittler "in eine Reihe mit Nazi-Propagandisten". Sein Parteikollege Peter Friedrich hatte Strobls Aussagen zuvor als "blanke Unverschämtheit" bezeichnet. "Strobl versucht sich hier als verbaler Wasserwerfer", sagte der Generalsekretär der SPD in Baden-Württemberg.

Auch aus anderen Parteien kam Kritik. Während die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger Strobl zur Mäßigung aufrief, nannte Grünen-Landeschef Chris Kühn Strobls Äußerung einen "infamen und völlig inakzeptablen Angriff" und forderte eine Entschuldigung. Die sprach Strobl noch am Abend nach der Entgleisung aus und erklärte, er sei "in der von beiden Seiten emotional geführten Debatte über Stuttgart 21 über das Ziel hinausgeschossen".

Der verunglimpfte Schauspieler Sittler sieht in den Äußerungen indes den Beleg dafür, dass den Befürwortern des Milliarden-Bahnprojekts nun endgültig die Argumente ausgehen: "Jetzt geht das los, dass sie wieder mit Sachen um sich werfen, weil sie keine Argumente haben - nur um auf jeden Fall Schaden anzurichten."

Der Schauspieler hatte bereits 2007 in einer ZDF-Dokumentation offengelegt, wie sein Vater zu "einer stählernen Stimme des Reiches" wurde.

Nach ersten Gefühlen der Verletzung sei ihm klargeworden: Strobl habe mit der Veröffentlichung ein Eigentor geschossen. In einer Mail wies Sittler den CDU-Politiker auf sachliche Fehler hin. "Denn mein Vater hat ja für das Auswärtige Amt gearbeitet und nicht für das Reichspropagandaministerium. Er war auch nicht Funktionär, sondern Parteimitglied - das habe ich ihm nur der Vollständigkeit halber geschrieben", sagte Sittler.

An diesem Mittwoch wollen Gegner und Befürworter den Südflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs besichtigen. Der Termin war eigentlich schon für Dienstag geplant, wurde aber auf Bitten des Schlichters Heiner Geißler verschoben. Die Kritiker vermuten, dass der Gebäudetrakt weiter entkernt wird. Damit würde die Bahn aus ihrer Sicht gegen die Friedenspflicht verstoßen.