Nach der Verwirrung um einen angeblichen Baustopp beim umstrittenen Bahnprojekt Stuttgart 21 rudert Vermittler Heiner Geißler zurück. Er widersprach der Darstellung, wonach es während der Gespräche eine generelle Unterbrechung der Bauarbeiten geben solle. "Während geredet wird, während wir die Schlichtung durchführen, in diesem Zeitraum werden die Bauarbeiten nicht weitergeführt", konkretisierte Geißler gegenüber der Bild-Zeitung.
Der Baustopp wird von der Protestbewegung weiter gefordert - nur kommen wird er wohl nicht.
(Foto: dpa)Das habe auch die Landesregierung bestätigt: Der Südflügel des Bahnhofes und die Bäume blieben während der Schlichtungsgespräche stehen. Andere Vorbereitungsarbeiten für das Bahnhofs-Projekt liefen indes weiter. "Es gibt überhaupt keinen Dissens", betonte Schlichter Geißler. In den Tagesthemen bezeichnete Geißler das Missverständnis als "ein Zeichen, wie aufgeregt die Situation ist."
Dabei klang Geißler am Nachmittag noch ganz anders: Auf einer symbolträchtigen Pressekonferenz erklärte der ehemalige CDU-Generalsekretär am Hauptbahnhof: "Der Ministerpräsident war einverstanden mit einem Bau- und Vergabestopp. Er ist ja ein gescheiter Mensch."
Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) stellte unterdessen noch einmal klar, dass die Arbeiten am Milliarden-Projekt weitergehen. Von einem Baustopp wollte er nicht sprechen. "Es steht das Grundwassermanagement an, und das geht weiter. Es ist die Voraussetzung für alles Andere", sagte Mappus am Donnerstagabend im SWR. Der Verzicht auf Abrissarbeiten am Südflügel sei ein klares Zugeständnis. Es wäre allerdings viel effizienter, auch den Südflügel des Hauptbahnhofs jetzt dem Erdboden gleich zu machen.
Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann sagte, die Gespräche würden an dem Grundwassermanagement nicht scheitern. Er forderte alle Seiten auf, auch verbal abzurüsten: "Ich gehe davon aus, dass die Demonstrationen so nicht mehr stattfinden." Er erwarte nun auch von den Gegnern des Projekts, dass sie die Hand ausstrecken.
Ist eine "Friedenspflicht" gleichbedeutend mit einem Baustopp?
Begonnen hatte das Verwirrspiel, als der am Mittwoch als Vermittler eingesetze Geißler am Donnerstagnachmittag erklärte, die Bauarbeiten würden voraussichtlich bis Ende des Jahres gestoppt. Bahnchef Rüdiger Grube und Mappus hätten dies zugesagt. "In dieser Frage bestand völlige Übereinkunft, dass für die Zeit der Schlichtungsgespräche völlige Friedenspflicht herrscht", sagte Geißler im SWR-Fernsehen. Dies könne man als Baustopp bezeichnen.
Mappus und Grube nannten die von Geißler zunächst verwendete Formulierung "vorläufiger Baustopp" dagegen "etwas missverständlich". Geißlers Vermittlung im Konflikt könnte damit kurz nach dem Auftakt schon vor dem Ende stehen. Geißler kündigte ursprünglich in einem SZ-Interview an, dass während den Verhandlungen "keine vollendeten Tatsachen geschaffen werden dürften" - und fügte hinzu: "Wenn einer nicht einverstanden ist, dann ist die Veranstaltung beendet." Er werde sich nicht für eine "Alibi-Veranstaltung" hergeben.