Bafög-Empfänger sollen nach dem Willen von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) mehr Geld erhalten. Das geht aus einem Eckpunktepapier ihres Ministeriums hervor, das der SZ vorliegt. So soll der Wohnzuschlag, der im Rahmen der Ausbildungsförderung bezahlt wird, deutlich angehoben werden, von aktuell 250 Euro im Monat auf 325 Euro. Das soll den gerade in Universitätsstädten zuletzt stark gestiegenen Mietkosten Rechnung tragen. Weniger stark, um sieben Prozent, sollen bis 2020 die übrigen Förderungsleistungen steigen. Auch die Summe, die Schüler oder Studenten maximal erhalten können, soll angehoben werden, von 735 Euro auf 850 Euro im Monat. Laut Koalitionsvertrag steht Karliczek für die Bafög-Reform eine Milliarde Euro zur Verfügung. Über die Pläne hatten zunächst die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichtet.
Karliczek will überdies dafür sorgen, dass die Zahl der Bafög-Empfänger nach Jahren des Rückgangs wieder steigt. Dafür sollen die Bedingungen gelockert werden, die zum Erhalt der Förderung berechtigen. Um neun Prozent sollen bis 2020 die Einkommensfreibeträge angehoben werden. Die Eltern von Bafög-Empfängern dürften dann also mehr verdienen als bisher. Auch sollen die Auszubildenden künftig mehr eigenes Vermögen besitzen dürfen, ohne dass dies auf die Förderung angerechnet wird. Seit Jahren beziehen immer weniger Menschen Bafög, ihre Zahl fiel in diesem Semester erstmals seit 15 Jahren auf unter 800 000. Das Bildungsministerium führt dies auf gestiegene Einkommen zurück.
Neu regeln will es auch den Modus der Rückzahlung: Wer sein Darlehen "trotz nachweisbaren Bemühens" nach 20 Jahren nicht getilgt hat, dem soll die verbliebene Schuld erlassen werden. Die Entscheidung über ein Studium solle nicht von "Verschuldungsängsten" bestimmt werden.
Das Studentenwerk begrüßte die Pläne, forderte aber eine schnellere Umsetzung. Kritik kam von den Grünen. Karliczek spendiere "Heftpflaster" statt einer Trendwende, sagte Kai Gehring, hochschulpolitischer Sprecher der Grünenfraktion im Bundestag. Die Pläne reichten nicht aus, um die Versäumnisse der vergangenen Jahre auszubügeln.