Streit vor Gericht:Blau ist nicht gleich blau

Lesezeit: 1 min

Die AfD verklagt ihre einstige Parteivorsitzende Frauke Petry. Der Name von Petrys neuer Gruppierung "Die blaue Partei" verletze geschützte Marken der AfD.

Von Jens Schneider, Berlin

Wenn in der Partei Alternative für Deutschland (AfD) noch mal von Frauke Petry die Rede ist, fällt den einstigen Parteifreunden nichts Freundliches ein. Die frühere Vorsitzende ist vollends in Ungnade gefallen, seit sie die AfD im Herbst nach der Bundestagswahl verlassen hat. Nun streiten sich die Ex-Parteichefin und ihre ehemalige Partei einem Bericht der Bild-Zeitung zufolge auch vor Gericht. In der Auseinandersetzung geht es demnach um Namens- und Markenrechte. Die AfD stört sich daran, dass die Bundestagsabgeordnete aus Sachsen gemeinsam mit ihrem Mann Marcus Pretzell und anderen ehemaligen AfD-Mitgliedern eine neue Gruppierung unter dem Namen "Die blaue Partei" ins Leben gerufen hat.

Petry sagte der Zeitung, die AfD habe sie in München auf Löschung der von ihr angemeldeten Marke "Die blaue Partei" verklagt. Dies habe auch eine Sprecherin des Landgerichts bestätigt. Der Pressesprecher der AfD, Christian Lüth, sagte dazu, dass das Logo seiner Partei und ähnliche Bezeichnungen oder Farben mittlerweile geschützt seien. "Wir wollen damit verhindern, dass Nachahmer oder politische Trittbrettfahrer sich über uns profilieren und die Öffentlichkeit täuschen", so Lüth. Die Klage der AfD richte sich gegen die frühere Vorsitzende - also gegen "den Versuch von Frauke Petry, sich über uns zu profilieren".

Petry war seit der Gründung der AfD bis zur Bundestagswahl Vorsitzende der Partei. Sie errang als Kandidatin der AfD ein Direktmandat in Sachsen. Am Tag nach der Bundestagswahl verließ sie Fraktion und Partei, behielt aber das Mandat und ist nun fraktionslose Abgeordnete im Parlament. Zudem ist Petry weiterhin Abgeordnete im sächsischen Landtag, wo die 42-Jährige gemeinsam mit vier anderen früheren AfD-Abgeordneten als "Blaue Gruppe" zusammenarbeitet. Auch in zwei weiteren Landtagen haben sich einzelne einstige Mandatsträger der AfD der "Blauen Partei" angeschlossen.

Am 14. Oktober des vergangenen Jahres hatte Petry dem Zeitungsbericht zufolge die Eintragung der Marke "Die blaue Partei" beantragt. Seit dem 19. Januar 2018 ist diese beim Patent- und Markenamt in München registriert.

© SZ vom 26.02.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
Zur SZ-Startseite
Jetzt entdecken

Gutscheine: