Der Bund der Vertriebenen hält an der Berufung seiner Präsidentin Erika Steinbach in den Beirat der Stiftung des geplanten Zentrums gegen Vertreibung fest. "Wir werden am Dienstag von unserem Vorschlagsrecht Gebrauch machen und natürlich Frau Steinbach vorschlagen", kündigte der Vizechef des Vertriebenenverbandes Christian Knauer in der Augsburger Allgemeinen an.
Damit scheint ein Koalitionskrach unmittelbar vor der ersten Klausur der neuen schwarz-gelben Regierung unausweichlich. Außenminister Guido Westerwelle wandte sich am Montag erneut kategorisch gegen die Berufung der CDU-Politikerin in den Stiftungsbeirat. Ein Ziel der Stiftung sei letztlich die Versöhnung. "Deswegen kann ich als Außenminister Entscheidungen nicht treffen, die diesem Versöhnungsgedanken entgegenstehen, und ich werde sie auch nicht treffen", sagte der FDP-Chef.
Steinbach habe noch Anfang der 90er Jahre gegen die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze gestimmt, argumentierte Westerwelle.
Die CSU stellte sich dagegen erneut hinter Steinbach. "Wir stehen an ihrer Seite, auch was die Person Erika Steinbach betrifft", sagte Parteichef Horst Seehofer. Sollte sich der Vertriebenenverband für eine Berufung Steinbachs in den Stiftungsbeirat entscheiden, müsse der Konflikt im Koalitionsausschuss von CDU, CSU und FDP geklärt werden.
Die Berufung der in Polen heftig umstrittenen Steinbach in den Beirat war bereits im Frühjahr am Widerstand der SPD in der großen Koalition gescheitert. Der Vertriebenenverband verzichtete deshalb zunächst auf eine Nominierung und ließ einen seiner drei Sitze in dem Gremium frei. Die Nominierung des BdV muss vom Bundeskabinett einvernehmlich gebilligt werden.
Das Kabinett kommt am Dienstag zu seiner zweitätigen Klausurtagung auf Schloss Meseberg zusammen.